Dipl.rer.pol.
Wolf-Alexander MelhoHeilpraktiker
Schloßstei

 

 

 

 

 

Nimmt im Justizministerium Baden-Württemberg 'Amigo-Justiz' Einfluss auf die Landtagwahl in Bayern und die Bundestagswahl in Berlin?

 

 

 

 

Wird der baden-württembergische Justizminister
( SPD ) von politischen Seilschaften seiner Beamtenschaft aus Zeiten der CDU-Herrschaft umgangen?

 

 

Ein Bericht über skandalöse Missstände in der Justiz von Baden-Württemberg.


Ein politisches Urteil des Sozialgerichtes Ulm zugunsten der amtierenden Bundesregierung und wie das Ministerium diese Straftat durch Rechtsbeugung zu vertuschen versucht.

Wie die bayerische Justiz vor der Bayernwahl noch durch Rechtsbeugung das Image ihrer Ärzteschaft und des Bayerischen Roten Kreuz schönen lässt.

Alles begann mit meiner Klage wegen Diskriminierung gegen das derzeitige Rentenrecht: begann mit meiner Klage wegen Diskriminierung gegen das eitige Rentenrech

http://www.melhorn.de/Rentenklage.htm

Mit dieser Klage wollte ich – selbst Vater von sieben 7 Kindern - vor allem etwas für jene Millionen tun, die diesem Land zwar Kinder aufzogen haben, für diese große Lebensleistung aber heute geringschätzig mit teilweise unwürdigen Minirenten abgefunden werden, weil die Bundespolitik Milliarden zur Rettung von Vermögen auch im Ausland aufwendet. Wer aber durch das Aufziehen von Kindern einen bleibenden Beitrag für den gemeinsamen Erfolg seiner Gesellschaft erbrachte, der hat zumindest das gleiche Recht auf Anerkennung und Schutz, wie der Schöpfer von Vermögen, das so flüchtig sein kann, wie es erworben wurde.

Für eine faire Bewertung von Lebensleistung sind allerdings die Maßstäbe verloren gegangen.Ein 'Haben-Wollen' hat die Welt erobert und sich ihre Kultur von Ichlingen geschaffen, von denen aber jeder wieder in den Abgrund muss, sobald er über die Kante seiner leistungsmäßigen Begrenztheit rutscht.

Mir war bewusst, wie wichtig meine Rentenklage daher ist, da die bundesdeutschen Rentengesetze diskriminierend gegen die internationalen Menschenrechte verstoßen.

Als ich nach Durchlaufen der Vorverfahren schließlich Klage beim Sozialgericht Ulm erhob, verstand dieses – anders als die Juristen der Berliner Bundesbehörde - meine Klage allerdings nicht und legte mir deren Rücknahme nahe.

Das jedoch tat ich nicht und beantragte - mit Zustimmung der beklagten Bundesbehörde - schriftliches Verfahren. Dem wurde schließlich stattgegeben, im Urteil aber dann der Klageinhalt verfälscht und die Klage abgewiesen.

Das Sozialgericht Ulm hatte somit im Interesse der amtierenden Bundesregierung ein politisches Urteil erlassen.

Dagegen legte ich Berufung ein, erstattete Anzeige gegen die Kammer wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB, erhob Dienstaufsichtsbeschwerde und schrieb an den Justizminister Baden-Württemberg (SPD ).

 

 

 

Die Reaktion beim Justizministerium Baden-Württemberg

Beim Justizministerium Baden-Württemberg beantwortetete mein Schreiben an den Justizminister mit Schreiben vom 3.4.2013 ( Az: E -1402.2013/278 ) eine Erste Ministerialdirigentin. Meine Dienstaufsichtsbeschwerde leite sie zwar an den Präsidenten des Sozialgerichtes Ulm weiter, nicht aber meine Anzeige. Sollte ich eine Strafanzeige erheben wollen, sei das Ministerium für deren Entgegennahme nicht zuständig. Dies sei vielmehr Sache der Staatsanwaltsschaft oder der Polizei. Nach meinem Eindruck ging es derm Justizapparat also nur darum, dass die am Sozialgericht Ulm begangene Straftat nicht geahndet werde. Offenbar wurde das Selbstverständnis von Justizangehörigen über die Verpflichtungen aus dem Gesetz gestellt, denn wer, wenn nicht das Justizministerium, muss eine solche Anzeige - die auch klar als Anzeige bezeichnet war! - weiterleiten, nachdem von den gleichen Personen auch die Dienstaufsichtsbeschwerde weitergeleitet worden war?

Deshalb erstattete ich mit Schreiben vom 22.3.2013 und Schreiben vom 6.4.2013 ( Az: 7 Js 37314/13 ) wegen dieser Verweigerung einer Entgegennahme und Weiterleitung meiner Anzeige gegen die Erste Ministerialrätin und Ihren Mitarbeiter Anzeige wegen Verstoßes gegen § 336 StGB. Außerdem reichte ich die Anzeige gegen die Ulmer Richter nochmals bei der Polizei Ellwangen ein.

 

 

 

Vorsätzliches Erzeugen eines nichtigen Urteils durch Nichtunterschreiben

Meines Erachtens hatte das Justizministerium meine Anzeige nicht entgegennehmen wollen, weil die mehrfache Rechtswidrigkeit dieses Urteil erkannt worden war und damit auch der politische Zündstoff, den es barg.

Schließlich war das Urteil des Sozialgerichtes Ulm nicht unterschrieben worden, damit aber ohnehin nichtig und wegen dieses groben, vorsätzlichen Verstoßes gegen hR und das Gesetz wiederum eine Verstoß gegen § 336 StGB.

 

 

 

Ausschaltung der ehrenamtlichen Richter?

Im weiteren Verfahrensfortgang machte ich dazu dann aber noch geltend, das Urteil sei möglicherweise deshalb nicht unterschrieben, weil die ehrenamtlichen Beisitzer das Verfahren und ihr angebliches Urteil gar nicht kannten. Diese Annahme liegt deshalb nahe, da der Berufsrichter am Sozialgericht Ulm wohl davon ausgehen musste, insbesondere sozial engangierte Beisitzer am Sozialgericht würden dazu neigen, meine Klage als gerechtfertigt ansehen. Damit aber hätte dieses Urteil dann offen gegen das erklärte politische Wollen der amtierenden Bundesregierung gestanden und wäre im aktuellen Bundestagswahlkampf möglicherweise politisch unbequem für die Bundesregierung thematisiert worden.

Nach meiner Überzeugung war vom Berufsrichter wegen dieses politischen Hintergrundes meine Klage deshalb auch zunächst angeblich nicht verstanden worden und – weil ich dann trotz Empfehlung zur Klagerücknahme daran festhielt – ohne Zutun der ehrenamtlichen Richter abgewiesen worden. Daher auch hatten diese dann natürlich auch nicht unterschrieben.

Solche Taktieren wäre 'gefahrlos' so möglich gewesen, denn als juristischer Laie musste ich auf solche, richterliche Möglichkeit der Rechtsbeugung erst mal kommen und zusätzlich auch noch wisssen, dass das Urteil ohne Unterschriften ohnehin nichtig und ohne Rechtskraft war.

Auf dieses rechtliche Nichtwissen hatte sich das Gericht dabei offenbar deshalb verlassen, weil rechtswidrig in der Bundesrepublik Beschlüsse, Verfügungen und Urteile schon lange zwar gemacht, aber nicht immer unterschrieben werden! Laien wiederum fällt das natürlich nicht auf, denn ihre Anwälte schweigen, um es sich nicht mit den Richtern zu verderben und vor allem, um keinen Klienten später auf den Gedanken zu bringen, nun sie dafür haftbar zu machen, weil sie solches Verhalten der Richterschaft gegenüber ihren Mandanten überhaupt dulden.

 

 

 

Richterliches Wissen um die anzunehmende Straflosigkeit
Daher hat Nichtigkeit eines Urteils zumindest vordergründig den 'Vorteil' , dass beispielsweise politische 'Gefälligkeit' - etwa zugunsten der amtierenden Bundesregierung - üblicherweise keinerlei rechtliche und/oder disziplinare Konsequenzen für einen Täter hat - gerade weil ja nichts unterschrieben und damit alles nichtig ist. Folglich muss auch niemand für solches Tun haften, wenn es einem Betroffenen wirklich mal auffällt und er deshalb 'Ärger' macht.

Das ist in der Justizpraxis rechtswidrig so, obwohl solches Nicht-Unterschreiben einer Amtshandlung wegen deren Nichtigkeit zunächst mal strafbare Rechtsbeugung i.S.d § 336 StGB ist, weil einem davon Betroffenen dadurch sein Grundrecht auf ein ordentliches Verfahren verweigert wurde.

Somit hätte unter rechtsstaatlichem Gesichtspunkt zwingend auch in meinem Fall sorgfältig ermittelt werden müssen, warum das Urteil des Sozialgerichtes Ulm – wie später auch anderere Gerichtsentscheidungen in dieser Sache – eigentlich nicht unterschrieben war – hatte das Fehlen der Unterschrift doch spätestens dem Urkundsbeamten beim Verschicken des Urteils auffallen müssen!

Warum hat also auch von Seite der Verwaltung niemand auf ein rechtmäßiges Verfahren hingewirkt? Rechtens war das Beihilfe jedenfalls zur Rechtsbeugung und ich habe deshalb auch eine Urkundsbeamtin wegen Beihilfe mit angezeigt. Aber auf solchen Sachverhalt ging ohnehin niemand pflichtgemäß ein. Das Verfahren wurde vielmehr beiläufig mit eingestellt.

 

 

 

Die Bundesrepublik ist ohne verfassungsmäßiges Justizwesen

Wirkliche Konsequenzen haben richterliche Täter allerdings seit der Wiedervereinigung deshalb ohnehin nicht zu fürchten. Gibt es doch zwar ein Grundgesetz, aber seit der Auflösung des Dritten Reiches keine Verfassung mehr, auf die Beamte jemals eingeschworen wurden.

Seit der Wiedervereinigung ähnelt die bundesdeutsche Rechtsprechung mangels Verfassung daher auch weitgehend freiwilliger Gerichtsbarkeit, deren Merkmal es ist, dass sich die gegnerischen Parteien einvernehmlich auf die Regeln einigen, nach denen ihr Streit von einem Dritten gelöst werden soll.

Weil dies der Bevölkerung allerdings verschwiegen und ihr beharrlich ein Rechtstaat vorgegaukelt wird, weiß das aber kaum jemand in der BRD - außer der Politik und den Juristen.

Allerdings muss auch ein solches Rechtssystem deshalb nicht notwendig fehlerhaft sein – nur ermöglicht solches Verschweigen der wahren Gegebenheiten eben auch Freiraum für Missbrauch. Ehrlich wäre nur, jedermann vorher davon über diese freiwillige Gerichtsbarkeit in Kenntnis zu setzen und ihn dann zu fragen, ob er sich ihr verbindlich unterwerfen werdel. Das wiederum würde allerdings das heutige Selbstverständnis mancher in der Justiz Tätigen als Hohlheit entlarven – und das wiederum will keiner! Erst recht nicht die Politik, so lange sie sich davon weiterhin Vorteile versprechen darf!

 

 

 

Nichtige Gerichtsentscheide täuschen Rechtsstaatlichkeit vor

Solche, mangels Unterschrift eigentlich rechtsfehlerhaften Entscheide ergehen in der Regel jedenfalls straflos. Es haftet dafür letztlich keiner und für die Richter gibt es vor allem auch keine wirklichen dienstaufsichtsrechtlichen Verfahren. Das belegt in meinem Fall die regelmäße Abweisung aller Dienstaufsichtbeschwerden mittels vorgefertigter Textbausteine ebenso , wie im Falle des Sozialgerichtes Ulm auch die Entscheidung des Präsidenten des Sozialgerichtes Ulm.

Wie fragwürdig solche Dienstaufsichtsverfahren jedenfalls gehandhabt werden, zeigt sich bereits daran, dass eigentlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur von dem jeweils Aufsicht Führenden beschieden werden dürfte.

Im Justizalltag wird auch dies aber 'locker' gehandhabt, indem etwa – wie bei meinen Dienstaufsichtsbeschwerden - die Staatsanwälte bei Verfahrenseinstellung mittels, den Sachverhalt verschleiernden Worthülsen dann auch gleich die Dienstaufsichtbeschwerde mit abweisen.

Streng genommen ist das dann zwar Amtsanmaßung im Sinne des §130 StGB und somit eine strafbare Handlung, aber auch das hat niemand zu fürchten. Könnte bei Bedarf doch das Justizministerium von seinem Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften Gebrauch machen und ein Verfahren einstellen lassen. Solche Art von ' Amigo-Justiz' ist etwa von bayerischen Justizfällen durchaus bekannt.

Das alles ist der heute gewachsene und daher so auch verteidigte Rechtsstaat! Da könnte ein Justizminister allenfalls stören, der – nur weil er etwa SPD-Minister ist! - ernstlich dagegen einschreiten würde, dass in seinem vormals CDU-beherrschten Justizministerium die amtierende Bundesregierung durch parteiische Rechtsprechung und politisch bedingte Straftaten begünstigt wird und – wenn das einem Betroffenen wie mir auffällt - danach nicht duldet, dass dieses rechtswidrige Handeln vertuscht wird.

 

 

 

Unbequeme als 'Querulanten' markieren!

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wählte in meinem Fall aber den direkten Weg und stellte die Verfahren einfach ein. Offenbar war man sich sicher, mit einem 'Querulanten' wie mir werde man mittels solchem Herrschaftsgebaren schon fertig.

Daraufhin erstattete ich mit Schreiben vom 22.5.2013 Anzeige wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB etwa gegen die einstellende Erste Staatsanwältin. Das Verfahren wurde mit unterschriftsloser Verfügung vom 16.6.2013 ( Az: 300 Js 40410/13 ) eingestellt, ohne dass auf die Aneigegründe eingegangen wurde:

" Da Anzeigevorbringen, das sich in bloßen Behauptungen erschöpft und dem keine darüber hinausgehenden nachprüfbaren Tatsachen entnommen werden können, vermag einen Tatverdacht nicht zu begründen."

 

Da ich meine Schriftsätze in der Regel über das Internet öffentlich mache, rief mich daraufhin jedoch ein führendes Mitglied des Deutschen Journalistenverbandes an, der nach eigener Angabe gerade über eben diese Staatsanwältin recherchierte, weil sie offenbar politisch unbequeme Fälle in die Zuständigkeit des Stuttgarter Staatsanwaltschaft übernimmt. So jedenfalls sei er nun auf mich gekommen.

Wir tauschten uns bei dem Telefonat lange aus und Namen von Staatsanwälten meiner Anzeigesachen waren ihm durchaus geläufig.

 

 

 

Das Verhalten der Landesregierung

Weil mich die Dimension dieses Geschehens faszinierte, schrieb ich an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann ( Die Grünen ) und wies ihn mit Schreiben vom 3.6.2013 auf diese Missstände in der baden-württembergischen Justiz hin. Herr Kretschmann ließ mich mit Schreiben vom 20.6.2013 - Az; I 0300.8 - aber nur darauf hinweisen, dass dies allein Probleme der baden-württembergischen Justiz seien, die nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Daraufhin schrieb ich mit Schreiben vom 26.6.2013 wiederum den baden-württembergischen Justizminister ( SPD ) an, der darauf aber noch nicht antworten ließ. Ihm wurde mein kritische Schreiben wohl niemals vorgelegt. Hätte er als SPD-Justizminister doch möglicherweise in seinem vormals CDU-beherrschten Ministerium Konsequenzen daraus gezogen.

 

 

 

Die besondere Rolle des Landessozialgerichtes

Inzwischen hatte mich aber bereits die 1o. Kammer des Landesozialgerichtes vorgeladen.

Wegen meines Schlaganfalles im Dezember 2012 lehnte ich ein Kommen aber ab und legte eine fachärztliche Bescheinigung meiner Verhandlungsunfähigkeit vor, die das Gericht dann jedoch nicht gelten ließ und mir für den Fall des Nichterscheinens bis zu 1000 Euro Geldstrafe androhte. Als ich nochmals auf meine ärztlich bescheinigte Verhandlungsunfähigkeit verwies, erhielt ich per Zustellungsurkunde vom Senatsvorsitzenden mit Datum vom 21.5.2013 ein Schreiben, mit dem mir eine Vorladung bekannt gemacht werde - nur dass diesem Schreiben keine Ladung beilag!

Das war nun sehr geschickt! Konnte ich aufgrund der Zustellungsurkunde doch nun nicht beweisen, dass ich gar keine Ladung erhalten hatte und musste daher rechnen, wegen Nichterscheinens bei diesem, mir unbekannten Termin nun jedoch mit einer Geldstrafe belegt zu werden.

Meines Erachtens sollte ich auf diese Weise wohl zu einer Kurzschlusshandlung provoziert werden, etwas indem ich ausfällig oder beileidigend werde und dadurch Grund für eine richtige Bestrafung wegen Beleidigung o.ä. liefere. Weiß ich doch von fremden Verfahren, dass solches Vorgehen der Justiz mehrfach erfolgreich war.

Als ich mit Schreiben vom 25.5.2013 das Fehler einer Ladung aber nur sachlich reklamierte, war der Senatsvorsitzende zwar über meinen Hinweis auf das Fehlen einer Ladung erstaunt, aber im gleichen Schreiben wurde mir auch mitgeteilt, das Original der Ladung sei bei den Gerichtsakten.

Die Drohung mit der Geldstrafe beantwortete ich m
it Schreiben vom 25.5.2013 jedenfalls mit einer Anzeige gegen den Senatsvorsitzenden wegen versuchter Nötigung im Amt i.S.d. § 240 StGB.

 

 

 

Fälschung der Gerichtsakten zugunsten des Senatsvorsitzenden

Meine erster Befangenheitsanträge gegen den Senatsvorsitzenden waren - ohne Unterschriften und damit nichtig - mit Beschluss vom 17.5.2013 ( Az: L 10 SF 2094/13 B) von einer Kammer des Landessozialgerichtes abgewiesen worden. Eine solche Verfügung kann aber jeder verschicken, wenn er nur an die entsprechenden Dienstsiegel kommt, um Rechtsstaat vorzutäuschen.

Da der Beschluss jeweils nicht unterzeichnet und somit nichtig war, erstattete ich daher gegen die drei Richter Anzeige wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB. Das Verfahren wurde inzwischen trotzdem eingestellt, ohne aufzuklären, wer eigentlich den Beschluss wirklich abgefasst hatte.

Am nächsten Beschluss vom 3.6.2013 ( Az: L 10 R 2312/13 AB ) über einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Senatsvorsitzende wirkte dieser rechtswidrig dann gleich selbst mit.

Wegen meiner Anzeigen gegen den Senatsvorsitzenden vom 10.6.2013 ließ sich daraufhin die Präsidentin des Landesozialgerichtes die Akten vorlegen, die mir danach mit Schreiben vom 14.6.2013 ( Az: 1402/1062) schrieb, die Beschlüsse des Senatsvorsitzenden seien unterschrieben.

Damit stand nun ich plötzlich als amtlich überführter Lügner da, der einen Senatsvorsitzenden wider besseren Wissens schwerer Straftaten im Amt bezichtigt hatte. Folglich musste ich mit einem Strafverfahren rechnen, schon um möglichst an mir ein Exempel zu statuieren.

Um das abzuwenden, schickte ich der Präsidentin des Landesozialgerichtes daher mit Schreiben vom 19.6.2013 - Az: 1402/1062 - die Kopien der, vom Senatsvorsitzenden in Wahrheit nicht unterschriebenen Beschlüsse und machte geltend, dass für die Vorlage bei ihr folglich die Gerichtsakten gefälscht worden seien.

Darauf ging aber dann niemand mehr ein. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart stellte die Anzeigen amit Verfügung vom 25.6.2013 (Az.: 1Js 56646/13 ) vertuschend nur mit Standardformulierungen von Textbausteinen ein, aus denen für Dritte nicht ersichtlich ist, warum überhaupt meine Anzeigen erstattet wurden.

 

 

 

 

 

 

 

Rechtwidrige Verfahrensübernahme durch die baden-württembergischen Justiz zur Begünstigung der bayerischen Landtagswahl

Das obige Geschehen ist von mir teilweise im Internet veröffentlicht. Der Leser kann nachvollziehen, welche Stimmung dies teilweise in der Justizbehörde gegen mich aufbaute. Dazu weise ich aber darauf hin: 'Opfer' sind keineswegs die von mir zur Anzeige gebrachten Beamten. Sie haben sich ihre Schwierigkeiten schließlich selbst gemacht und verdrängen somit allenfalls, warum ich ihr rechtswidriges Tun überhaupt öffentlich machte.

Es gibt jedenfalls nach meiner Meinung genügend hervorragende Juristen und integre Persönlichkeiten unter diesen ' Gegnern' und ich zolle auch jedem von ihnen Respekt. Wie schon die Geschichte beweist, neigen Menschen aber nun mal dazu, sich vorbehaltslos der jeweiligen Obrigkeit zu unterwerfen, um dadurch möglichst selber Teil ihrer Macht zu werden. Dass dies in Wahrheit in der Regel ohnehin nur geborgte Macht auf Zeit ist, die vorrangig den Einzelnen für sich selbst benutzt, scheint allerdings selten bewusst. Deshalb gilt auch: Wer solches nicht mitmacht oder duldet, wird als 'Feind' behandelt.

 

 

 

 

Bayerischer Missbrauch mit der baden-württembergischen Justiz

Natürlich weiß auch die bayerische Justiz, welche Maßnahmen die baden-württembergische Justiz wegen meiner Rentenklage inzwischen gegen mich ergriffen hat und wie ich mich zu wehren versuche.

Angesichts dieser Stimmung gegen mich versuchte die STA Traunstein meines Erachten vom Korpsgeist der baden-württembergischen Justiz dadurch zu profitieren, dass sie rechtswidrig von der baden-württembergischen STA Ellwangen eine Anzeige von mir einstellen ließ, die ich am 30.4.2013 ( Az: 31 Js 9018/13 ) wegen versuchtem beruflichen Rufmord gegen Ärzte der Klinik St. Irmingard am Chiemssee bei der Ortspolizei Ellwangen eingereicht hatte. Das Verfahren wurde lt. Schreiben vom 6.6.13 von einem Oberstaatzsanwalt der STA Ellwangen an die STA Rosenheim abgegeben

Da mir kein Aktenzeichen genannt worden war, schrieb ich deshalb mehrmals die STA Rosenheim an und erhielt schließlich am 9.7.2013 die lapidare Mitteilung,

„ die Übernahme des Verfahrens wurde hier unter dem AZ 201 Js 16736/13 abgelehnt. Soweit Sie Einwendungen gegen die Sachbehandlung durch die STA Ellwangen erheben, habe ich Ihr Schreiben dorthin weitergeleitet.“

Mangels Aktenzeichen hatte ich zu dem Zeitpunkt allerdings noch keine Einwendungen erheben können. Es war der Vorgriff der STA Rosenheim auf die Entscheidung desselben Ellwanger Oberstaatsanwalts, der das Verfahren vorschriftsgemäß an die STA Rosenheim abgegeben hatte und mit unterschriftsloser Verfügung der STA Ellwangen vom 25.6.13 ( Az: 31 Js 9018/13 ) der Anzeige dann keine Folge gab:

"Der Anzeige wird mangels öffentlichen Interesses keine Folge gegeben,,,,,"

Gegen die Einstellung legte ich mit Schreiben vom 6.7.13 Beschwerde ein.

Mit Datum 9.7.2013 reichte ich danach bei der Ortspolizei Ellwangen wegen Rechtsbeugung i.S.d. § 336 StGB und Amtsanmaßung nach § 132 StGB außerdem Anzeige gegen den einstellenden Ellwanger Oberstaatsanwalt ein und erhob gegen ihn Dienstaufsichtbeschwerde. Außerdem erstattete ich wegen dieser Verschiebung der Zuständigkeit Anzeige gegen Unbekannt bei der STA Rosenheim wegen Beihilfe.

 

Außerdem hatte ich gegen Ärzte der Enzenbergklinik / Hopfen am See Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und Körperverletzung erstattet. Obwohl ich durch meinen Schlaganfall gesundheitlich in so schlechtem Zustand war, dass ich von ihnen mit einer, von der Kasse bezahlten Krankenfahrt nach Hause gebracht werden musste, hatten es die Ärzte der Enzenbergklinik abgelehnt, mich zur Behandlung länger an ihrer Spezialklinik zu belassen und mich nach insgesamt nur 3 Wochen bereit wieder nach Hause geschickt. Angeblich sei gegenüber den Kostenträgern nicht zu veranworten, einen Antrag auf Verlängerung des Auffenthalts zu stellen. Mein 'Vergehen': als international bekannter Impfgegner und Heilpraktiker hatten mich die Ärzte der St. Irmingard-Klinik in der Zeit meiner Einleiferung in die Enzenbergklinik verleumdet und , so meine Auffassung, die Kollegen der Enzenbergklinik entprechend über mich 'informiert' .Die wiederum kannten den fachlich guten Ruf der Klinik St. Irmingard, glaubten daher diesen vertraulichen Zutragungen und schickten mich vorzeitig nach Hause.

Die Süddeutsche Krankenkasse hat mir - in Kenntnis dieses Verhaltens der Enzenbergklinik und der gesundheitlichen Folgen für mich - nun bis Ende 2014 ambulante, ergotherapeutische Behandlungen bewilligt.

 

Pflegepersonal der Enzenbergklinik wusste natürlich um diese ärztlichen Vorbehalte gegen mich und kannte vor allem meinen Gesundheitszustand. Zusammen mit Mitarbeitern der Fahrbereitsschaft vom Bayerischen Roten Kreuz nutzten sie dies dazu, betrügerisch Fahrtkosten von 318,38 Euro mit mir abzurechnen.

Wohl Folge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und ohne dass ich dies angefordert hatte, schickte mir der Fahrdienstleiter vom Bayerischen Roten Kreuz mit Schreiben vom 30.7.2013 plötzlich einen Scheck über 158,91 Euro zu, denn

"Bedauerlicherweise ist uns bei der Dispoition und Abrechnung ein Fehler unterlaufen. "

Den mit Schreiben vom 5.3.2013 zur Anzeige gebrachten Betrugsvorwurf gegen Mitarbeiter des Fahrdienstes vom Bayerischen Roten Kreuz/Kreisverband Oberallgäu und Pflegepersonal der Fachklinik Enzenberg halte ich trotzdem weiterhin aufrecht.

 

Durch diesen, sogar Ländergrenzen überschreitende Rechtsbruch einer Verschiebung der Verfahrenszuständigkeit will die STA Traunstein meines Erachtens die Ärzte dieser,in Bayern sehr angesehenen Privatkliniken, sowie das Bayerische Rote Kreuz vor öffentlichem Ansehensverlust bewahren. Solche 'Fürsorge' scheint in Bayern bekanntlich nicht ungewöhnlich, wie der Artikel „Im Schongang“ ( DER SPIEGEL, S. 40, Nr. 30 vom 22.7.2013 ) am Beispiel des rechtlichen Umganges mit den bekannt gewordenen Transplantationsskandalen verdeutlicht.

 

 

 

 

Justizkosmetik für den Bayerischen Landtagswahlkampf?

Diese rechtswidrige Einstellung meiner Anzeige gegen die Klinik St. Irmingard durch die STA Ellwanger sollte meiner Meinung nach vor allem das Verfahren aus dem bayerische Landtagswahlkampf heraushalten und war nach meiner Meinung insoweit klar als Wahlkampfhilfe gedacht. Motto: In unserem Bayern gibt es so was nicht!

Die Überlegung, das Geschehen auf diese Weise aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist deshalb auch durchaus richtig, denn tatsächlich kennt im benachbarten Bundesland Baden-Württemberg kaum jemand eine dieser drei bayerischen Einrichtungen, so dass eine Verfahrenseinstellung in Ellwangen keinerlei öffentliches Aufsehen erregt. Gleiches würde vor allem auch für die Durchführung eines Privatklageverfahrens vor einem Ellwanger Gericht gelten!

Gegen diese rechtsbeugerische Verfahrenseinstellung legte ich daher bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart mit Schreiben vom 6.7.13 ( Az. 31 Js 9018/13 ) Beschwerde ein.

Das Verfahren wurde mit einer unterschriftlosen Verfügung vom 6.8.2013 - Az. 300 Js 64642/13 - eingestellt:

"Tatsächliche Anhaltspunte dafür, dass sich Oberstaatsanwalt Häußler strafbar gemacht hat, liegen nicht vor. Das Vorbringen des Anzeigeerstatters erschöpft sich in bloßen Behauptungen und unzutreffenden Rechtsausführungen. "

 

 

 

Zum 'öffentlichen Interesse' an einem Verfahrens gegen die Klinik St. Irmingard

Nach meiner Gehirnblutung im Jahre 2007 war ich jahrelang nur eingeschränkt belastbar und musste mir zunächst insbesondere erst wieder Lesen, Schreiben und Rechnen beibringen. Nur meiner Arbeit konnte ich nach wenigen Monaten wieder beanstandungslos nachgehen.

Wegen meines Zustandes ging dann aber meine Ehe in die Brüche. Meine Frau trennte sich von mir, als ich im Herbst 2012 zur Kur in die St. Irmingard-Klinik am Chiemsee ging, in der ich 9 Wochen blieb und die ich dann gut erholt wieder verließ. Mit dem dortigen Klinikpersonal und den Ärzten verstand ich mich gut und hatte auch keine Probleme mit Mitpatienten.

Dieses berufliches Tun, das mich nach Ansicht mancher scheinbar als Gegner wirtschaftlicher Interessen von manchen Ärzten ausweist, hat mir seit vielen Jahren in deren Kreisen teils offene Anerkennung eingebracht, je nach deren Gemütslage, Selbstbewusstsein und Lebensklugheit jedoch häufiger auch eisige Ablehnung bis Wutausbrüche.

Mein selbst gewählter, neunwöchiger Aufenthalt in einer Psychosomatischen Klinik schien nun offenbar der geeignete Anlass, mich in der Wahrnehmung Dritter deutlich beschädigen zu können. Gerade weil die Wenigsten wissen, dass in einer Psychosomatischen Klinik anderes behandelt wird als in einer Psychiatrischen Klinik und diese Unwissenheit viele daher beide Medizinbereiche gewöhnlich in einen 'Topf' werfen lässt. Daher eine Gelegenheit zur 'Abrechnung' mit mir, die sich man sich in gewissen Kreisen der Ärzteschaft daher auch nicht entgehen lassen wollte.

 

 

 

 

Abgestempelt durch einen verleumderischen Arztbrief?

Monate nach der Kur am Chiemsee bekam mein Hausarzt daher einen Arztbrief von der Klinik St. Irmingard, den – durch meinen neunwöchigen Klinikaufenthalt nun scheinbar ausgewiesene Kenner meiner Persönlichkeit! - der Chefarzt, die Oberärztin und die tatsächlich länger mit mir redende Stationsärztin unterzeichnet hatten.

So viel psychologische Fachkompetenz 'markiert' einen Betoffenen gewöhnlich für den Rest seines Lebens!

Der Arztbrief war teilweise grob beleidigend, stempelte mich mit Häme aber vor allem unerbittlich als psychisch Kranken ab, der notwendig dauerhaft in psychische Therapie gehöre. Verstärkt wurde diese Diagnose noch mit so 'charakterisierende' Angaben. Danach hätte ich angeblich gesagt, mein Vater sei ein notorischer Ehebrecher und 'Fremdgänger' gewesen und meine Ehefrau würde mich an ihrer Schule im Kollegenkreis als beruflichen Versager und Angeber bezeichnen. Wichtig war den Verfassern auch der sie wohl legitimierende Hinweis, dass ich vor rund 2o Jahren in Ellwangen das Quorum für ein Bürgerbegehren gegen die örtliche CDU aufgebracht hätte und insoweit fraglos ein auch politisch gefährlicher Gegener.

Diese Informationen sollten mich rufmörderisch wohl langfristig diskreditieren, damit ich - mit den Jahren nun ein angeblich psychisch krank Gewordener - meinen Beruf als Heilpraktiker nicht mehr ausüben dürfe, um nicht eine Gefahr für meine Patienten zu werden. Diese Parallele zum bayerischen 'Fall Mollath' scheint mir jedenfalls nicht zufällig!

Von diesem Arztbrief erfuhr ich daher auch erst durch meinen Hauarzt, den dieser anlässlich meiner Neueinstufung als Schwerbehinderter zu dem Zeitpunkt gutgläubig aber bereits an das Landratsamt Aalen weitergeleitet hatte.

 

 

 

 

Die Entschuldigung des Chefarztes

Wegen dieses Rufmordversuches schrieb ich den Geschäftführer der Klinik an, woraufhin mir aber zunächst der Chefarzt antwortete. Gleichsam entsetzt über den, von ihm verantwortlich abgezeichneten Arztbrief, entschuldigte er sich damit, diesen Arztbrief habe die Stationsärztin so aufgesetzt , die Oberärztin dann gegengelesen und er als Chefarzt beim Weggehen nur noch - ohne Durchlesen - unterschrieben.

Kurz danach erhielt ich sogar eine 'entschärfte' Neufassung dieses Arztbriefes, mit Entschuldigungen wie die, dass der Brief insgesamt doch wohlwollend abgefasst und gut gemeint gewesen sei. Er, der Chefarzt, habe mich jedenfalls immer geschätzt.

Trotzdem erstattete ich dann in Ellwangen Anzeige wegen rufmörderischer Verleumdung, denn dieser Brief war in der Zeit verfasst worden, kurz nachdem ich wegen Schlaganfalles in die Enzenbergklinik eingeliefert worden war. Gemäß korrekter ärztlicher Praxis hatte nach meiner Einlieferung daher wohl auch die Enzenberg-Klinik telefonisch bei der St. Irmingard-Klinik erste Auskünfte über mich eingeholt, gerade weil es schließlich noch immer keinen Arztbrief über meine Chiemsee-Kur gab und ich, für sie an der Enzenberg-Klinik, medizinisch insoweit also nur ein Unbekannter mit einem frischen Schlaganfall war.

Nach meiner Überzeugung wurde daher zwischen beiden Kliniken auf 'Chefebene' von 'Kollege zu Kollege' über mich gesprochen und - da mich in Füssen niemand näher kannte - dann natürlich den Fachleuten der psychosomatischen Klinik vom Chiemsee vorbehaltslos geglaubt.

 

 

 

Vom Chefarzt wird die Schuld auf die Stationsärztin geschoben

Mit der Zeit bin ich mir allerdings sicher, dass die mir, nach meiner Einschätzung tatächlich durchaus wohlwollenden Stationsärztin der Klinik Stg. Irmingard zwar einen Arztbrief über mich entworfen hatte, dieser aber dann wohl nicht den Vorstellungen des Chefarztes entsprochen hatte.

Da außerdem die angeblich gegenlesende Oberärztin in Wahrheit offenbar krank war, bearbeitete diesen Arztbriefentwurf jedenfalls der Chefarzt selbst oder ein mir unbekannter Dritter. Die Stationsärztin békam ihn wohl nicht mehr zu lesen, denn an ihrer Stelle unterschrieb die Endfassung des Arztbriefes dann „in Vertretung“ für sie der Chefarzt selbst.

Als ich nun der Klinik strafrechtliche Konsequenzen ankündigte, schob wiederum der Chefarzt sofort die Stationsärztin als Verfasserin vor, deren Entwurf angeblich von der Oberärztin gegengelesen worden sei. Er, als überlasteter Chefarzt, habe später nur mitunterzeichnet, ohne jedoch gelesen zu haben, was er unterschrieb. Wofür er sich dann auch noch bei mir entschuldigte.

 

 

 

 

Wie rettet die bayerische Justiz für den bayerischen Wahlkampf bayerisches Ansehen?

Es versteht sich, dass es für die bayerische Justiz schwierig war, solche selbst verschuldeten Übergriffe von Ärzten auf das eigene Standesansehen trotzdem aus der öffentlichen Diskussion und damit vor allem auch aus dem bayerischen Wahlkampf herauszuhalten.

Da bot es sich geradezu an, die von mir ohnehin 'geschundenen' Justizkollegen aus Baden-Württemberg um Hilfe zu bitten, auch wenn - oder gerade weil! - der problemunbefangene Oberstaatsanwalt in Ellwangen den Fall zuvor pflichtgemäß selbst an die STA Traunstein abgegeben hatte.

Das schien außerdem risikolos! Schließlich musste ich als juristischer Laie erst mal die Spielregeln so genau kennen, dass wegen deren Nichteinhaltung von mir jemand Schwierigkeiten drohen konnten!

 

 

 

 

Schlaganfall und die REHA in der Enzenberg-Klinik

Nach meinem REHA-Aufenthalt am Chiemsee war ich in das teilweise von der Familie ausgeräumte Haus zurück gekommen und lebte fortan allein, da meine Kinder schon länger ausgezogen waren. Während meiner Kur am Chiemsee war außerdem auch mein impfgeschädigter Sohn in einem guten Heim bei Aalen untergebracht worden.

Auf Drängen meiner Frau warendaher scheinbar nur noch die, mit ihrem Auszug entstandenen Rechtsprobleme zu lösen, die sie inzwischen unterschriftreif aber auch schon mit unserem Notar vorbesprochen hatte.

Nach diesem gemeinsamen Notartermin erlitt ich dann aber am 13.12.2013 nachts einen schweren ischämischen Schlaganfall, konnte mich allerdings noch selber vom Hausarzt in die Stroke-Unit des Kreiskrankenhauses Aalen einweisen lassen und kam dann von dort nach 10-tägigem Aufenhalt ab 3.Januar 2013 zur REHA in die Neurologische Enzenberg-Klinik.

Dort wurde ich freundlich aufgenommen und fachlich sehr kompetent betreut, litt aber noch unter einer Gesichtslähmung, hatte weiterhin starke Gleichgewichtsprobleme und Merkschwächen, konnte nur mühsam etwa 100 m weit gehen und war nur eingeschränkt belastbar. Nur denken konnte ich weiterhin ungehindert.

Nach der medizinischen Fachliteratur dauert eine REHA bei Schlaganfallpatienten üblicherweise 6-9 Wochen. Daher war ich einigermaßen überrascht, als mir in Füssen bereits Mitte der zweiten Aufenthaltswoche vom Oberarzt mitgeteilt wurde, für mich werde kein Verlängerungsantrag bei der Kasse gestellt und nach den insgesamt drei Wochen müsse ich daher abreisen. Auf meinen Protest hin wurde mir nur erwidert, ich könne selbst essen, mich allein waschen und anziehen, sowie selbständig gehen. Damit aber fehle es an den Voraussetzungen weiterer REHA.

 

 

 

 

Betrug durch die Fahrbereitschaft vom bayerischen Roten Kreuz

Da ich gesundheitlich unmöglich eine Bahnfahrt machen konnte, besorgte mir der Stationspfleger meinen, angeblich kostenlosen Krankentransport nach Ellwangen mit dem Fahrdienst vom Bayerischen Roten Kreuz.

Zwei Tage vor dem Transport versicherte mir der Pfleger aber plötzlich sehr glaubhaft, durch eine neue interne Regelung müsse ich meinen Transport nun leider selbst vorfinanzieren, da das Bayerische Rote Kreuz Schwierigkeiten mit der Abrechnung von Fahrten bekommen habe. Genaues wisse er dazu nicht, aber es sei nach Auskunft des Fahrdienstleiters leider so. Tatsächlich rechnet das Bayerische Rote Kreuz aber gar nicht selbst ab, wie ich heute weiß und daher kann dem Pfleger auch niemand von solchen Problemen berichtet haben. In Wahrheit verkauft das Bayerische Rote Kreuz seine Forderungen nämlich an eine Kölner Inkassofirma, die ihren Anpruch dann jeweils aus abgetretenem Anspruch eintreibt.

Nachdem ich stationsbekannt aber nun von den Ärzten 'aussortiert' war, nutzte meines Erachtens also der Pfleger, in Zusammenarbeit mit dem Fahrdienst vom Bayerischen Roten Kreuz, seine Vertrauensstellung noch schnell für einen 'Nebenverdienst' von über dreihundert Euro. Dabei war vorhersehbar gewesen, dass ich mich in meinem Zustand ganz selbstverständlich, ohne große Rückfragen, auf die durchaus glaubhaft begründeten Aussagen des Pflegers verlassen würde.

So bezahlte ich auch anstandslos die Fahrerin nach der Fahrt von Füssen nach Ellwangen und bekam dann nach einigen Wochen die Zahlungsaufforderung der Kölner Inkassofirma.

 

 

 

Eine länderübergreifende Kumpanei der Staatsanwaltschaften?

Daraufhin erstattete ich bei der Ellwanger Polizei Anzeige wegen Betruges. Obwohl der Betrug in Ellwangen geschehen war und somit rechtens eigentlich in die Zuständigkeit der STA Ellwangen fällt, wurde nach Mitteilung vom 16.5.2013 ( Az: 35 UJs 40456/13 ) das Verfahren jedoch von der STA Ellwangen länderübergreifend und damit möglicherweise ebenfalls rechtswidrig an die STA Kempten abgegeben.

Nach meinem Eindruck wollte die bayerische Justiz die Behandlung einer bayerischen Strafsache wohl nicht in baden-württembergische Hände geben - Ländergrenzen hin oder her! Da bot es sich offenbar an, den Justizkollegen in Baden-Württemberg folgenden Tausch vorzuschlagen: Wir nehmen euch den Fall mit dem Bayerischen Kreuz ab und ihr übernehmt dafür den Fall der Klinik St. Irmingard und stellt das Verfahren ein. So hat Baden-Württemberg weniger Arbeit und Bayern möglicherweise drei politische Probleme weniger.

Solcher partei- und länderübergreifende Justizalltag mag für den rechtlichen Laien von bestechender Einfachheit sein. Das 'bisschen Rechtswidrigkeit' fällt scheinbar nicht ins Gewicht. Wird Recht doch scheinbar überall gleich gesprochen und wirkt daher für den Laien scheinbar überall gleich.

So selbstlos pragmatisch ist das beanstandetete Tun der baden-württembergischen und bayerischen Justiz jedoch keineswegs. In Wirklichkeit wird durch diese Verfahreneinstellung die eigentlich notwendige Aufklärung eines möglichen Offizialdelikt dadurch vertuscht, dass das Verfahren angeblich als Privatklage behandelt werden muss, damit dann aber staatsanwaltschaftlicher Aufklärung und somit öffentlicher Strafverfolgung entzogen ist und als unbeachtliches Privatklageverfahren der Öffentlichkeit verborgen bleibt.

Die strafrechtlichen Feinheiten liegen jedoch darin, dass - wie oben dargelegt - meine Behandlung als Patient der Enzenbergklinik möglicherweise entscheidend durch verleumderische Fehlinformation von Ärzten der Klinik St. Irmingard an die Ärzte der Enzenbergklinik ausgelöst wurde, so dass ich von diesen in noch sehr krankem Zustand nach Hause geschickt wurde. Zu der unterlassenen Hilfeleistung und vorsätzlichen Körperverletzung an mir wäre es in der Enzenbergklinik aber nach meiner Überzeugung nicht gekommen, wenn die Ärzte der Klinik St. Irmingard die Kollegen der Enzenbergklinik wahrheitsgemäß über mich informiert hätten und nicht nach Art des von ihnen später zurückgezogenen, verleumderischen Arztbriefes.

Eine verleumderische Fehlinformation würde das Fehlverhalten an der Enzenbergklinik zwar nicht entschuldigen oder gar rechtfertigen, aber wenigstens erklären. Das aufzuklären wäre aber wiederum Pflicht der STA Traunstein und der STA Kempten gewesen, denn bei Vorliegen solcher Zusammenhänge wäre das Tun der Ärzte an der Klinik St. Irmingard auslösend für das strafbare Handeln der Ärzte an der Enzenbergklinik gewesen und letztere somit mitschuldig!

Pflichtgemäße Aufklärung dieser Zusammenmhänge durch die bayerischen Staatsanwaltschaften sollte durch die rechtswidrige Amtshilfe der STA Ellwangen somit offenbar vermieden werden, denn mit Aufnahme solcher staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durch eine bayerische Staatsanwaltschaft wäre unwiderbringlich die juristisch eher naive Darstellung vom Tisch gewesen, dass meine Anzeige mangels öffentlichem Interesse allein als Privatklage zu behandeln sei.

Wäre das rechtlich so einfach gewesen, hätte dieses Argument vom angeblichen Vorliegen einer Privatklage gewisslich jedoch schon die STA Traunstein vorgebracht gehabt. Dazu bedurfte es nicht der länderübergreifenden Mitwirkung der STA Ellwangen!

Die rechtwidrige, neuerliche Übernahme des Falles durch die baden-württembergische STA Ellwangen brauchte es vielmehr für den Fall, dass ich als juristischer Laie tatsächlich auf diese Einstellungsbegründung eingegangen wäre und Privatklage erhoben hätte. Dann wäre nämlich wäre in Ellwangen nur noch wegen Verleumdung zu verhandeln gewesen und damit in einem Gerichtsbezirk, fernab der bayerischen Wirklichkeit, in dem das öffentliche Interesse an einer solchen Privatklage ohnehin nahe Null ist. Damit wären endgültig vor allem wohl auch mögliche Straftaten an der Enzenbergklinik gar nicht erst von der Staatanwaltschaft aufzuklären gewesen.

 

 

 

 

 

 

Die Haltung des Justizministers ( SPD ) von Baden-Württemberg?

Von diesen Vorgängen setzte ich unter Vorlage der zugehörigen Anzeigen mit nachfolgendem Schreiben vom 12.7.13 auch den Justizminister Baden-Würtemberg ( SPD ) in Kenntnis.

 

 


" Justizministerium Baden- Württemberg
Der Justizminister von Baden-Württemberg
Herr Rainer Stickelberger MdL
Schillerplatz 4

70173 Stuttgart

 

 


12.7.2013

Sehr geehrter Herr Stickelberger,

als ich meine Rentenkage einreichte, war ich mir zwar deren politischer Bedeutung bewusst, nicht aber, was daraus politisch nun alles wurde. Gerade die anschließenden Weiterungen scheinen mir daher auch wichtig, aufgedeckt zu werden, gerade weil sie in manches Denken nicht passen. Das bedauere ich zwar, aber so wurde es mir von der Justiz aufgezwungen.

Mit diesem Schreiben möchte ich auch keineswegs um Ihre Hilfe bitten, sondern Sie informieren.

 

 

 

1. Zu den Differenzen mit Ihrem Ministerium kam es, weil mir das Sozialgericht Ulm – Az: 4 S 4 R 2872/12 - aus meines Erachtens politischen Gründen zum Nutzen der amtierenden Bundesregierung rechtliches Gehör verweigerte, indem es in seiner Klageabweisung den Inhalt meiner Rentenklage bewußt verfälschte, damit nicht mehr ersichtlich sei, dass ich eigentlich gegen meine Diskriminierung durch die derzeitigen Rentengesetze geklagt hatte.

Außerdem ist das Urteil möglicherweise deshalb nicht unterschrieben, weil es den angeblichen Beisitzern gar nicht bekannt ist. Hätten diese, so meine Überzeugung, doch gerade dieses Urteil, in dem es um die, in der Politik breit diskutierte Rentenhöhe insbesondere für arme Rentnerinnen mit vielen Kindern geht, sonst pflichtgemäß unterschrieben.

Deshalb habe ich dann auch Strafanzeige wegen Verstoßes gegen § 336 StGB erstattet und zugleich Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Beides wurde sofort eingestellt, woraufhin ich Anzeige gegen die STA Stuttgart erstattete.

Allerdings gehe ich nicht davon aus, dass dieses Fehlverhalten der Justiz etwas anderes war, als ein 'Ausrutscher' politischen Übereifers - der als willentliche Amtshandlung aber trotzdem nach § 336 StGB strafbar ist! Schließlich ist es ein Skandal, wenn, zum Nutzen der amtierenden Bundesregierung, ein Gericht so direkt durch Verfälschung des Sachverhaltes in ein Verfahren eingreift.

Nach meinem Eindruck sah dies wohl auch Ihre Leitende Ministerialrätin, Frau Leßner so und lehnte es rechtswidrig wohl deshalb auch ab, meine erklärte Anzeige überhaupt als Anzeige verstehen zu müssen und pflichtgemäß weiterzuleiten. Meine Anzeige wegen dieses Verstoßes gegen § 336 StGB wurde von der STA Stuttgart ebenfalls sofort eingestellt.

Gerade weil das Justizministerium aber nach meinem Eindruck das Urteil des Ulmer Sozialgerichtes als 'justizschädigend' erkannte, wurde ausweislich des späteren Schriftwechsels dann auch mit Staatsmacht versucht, mich so zu beeindrucken, dass die Sache möglichst noch vor der Bundestagswahl vom Tisch sei.

Zusammenfassend wurden hierzu im weiteren Geschehensablauf :

 

 

 

2. Durch das Internet wurde unter www.melhorn.de/Rentenklage.htm öffentlich, wie das Landessozialgericht meine Rentenklage behandelte und auch, dass ich erst am 13.122012 einen Schlaganfall erlitten hatte. Dieses Wissen wiederum schien energisches staatliches Auftreten offenbar zu provozieren.

Nach meiner Überzeugung wollte sich meine Schwierigkeiten mit der baden-württembegischen Justiz jedenfalls die bayerische Justiz zunutze machen. Haben doch die STA Traunstein - Az: 201 Js 16736/13 - und die STA Kempten – Az: 421 Ujs 2148/13 - jeweils Strafanzeigen von mir zu bearbeiten, deren Ermittlungen bei Öffentlichwerden dem Ansehen von zwei bayerischen Privatkliniken, sowie dem Bayerischen Roten Kreuz abträglich sein könnten - und eben das sollte im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl daher wohl vermieden werden.

Es schien daher sinnvoll, diese Vorkommnisse vor der Bayernwahl nicht in Bayern behandeln zu lassen, so das die STA Traunstein die pflichtgemäße Übernahme des Verfahrens Az: 201 Js 16736/13 einfach ablehnte.

Die STA Ellwangen leistete daraufhin länderübergreifend 'Nachbarschaftshilfe' indem sie rechtswidrig nun eben das Verfahren zurücknahm und meine Anzeige einfach mit der Begründung einstellte, dafür fehle das öffentliche Interesse, weil ich Privatklage erheben könne.

Bei Verfahrenseinstellung oder Privatklage hätte im verfahrenzuständigen Bayern schließlich niemand von diesen Fällen erfahren, da natürlich im baden-württembergischen Ellwangen und Umland weder die bayerischen Kliniken noch das Bayerische Rote Kreuz so bekannt sind, dass Lokalmedien darüber berichten würden.

 

 

 

2.1. Von der grenzüberschreitenden Rechtswidrigkeit dieser Zuständigkeitenauslagerung erfuhr von der STA Traunstein auch ich allerdings erst nach meiner Beschwerde vom 6.7.2013 an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Az: 31 J 9018/13 :

„ die Übernahme des Verfahrens wurde hier unter dem Az : 201 Js 16736/13 abgelehnt.“

Die Selbstsicherheit dieses unrechtmäßigen Tuns spiegelt sich in der Geschwindigkeit, in der mir die STA Traunstein auf meine Beschwerde vom 6.7.2013 an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart bereits mit Schreiben vom 9.7.2013 schrieb :

„Soweit Sie Einwendungen gegen die Sachbehandlung durch die STA Ellwangen erheben, habe ich Ihr Schreiben dorthin weitergeleitet.“

Tatsächlich hatte ich aber keine „Einwendungen“ gemacht, schon weil ich kein Aktenzeichen von Traunstein hatte! Trotzdem wurde ganz selbstverständlich rechtbeugerisch aber so getan, als habe die STA Traunstein die Übernahme des Verfahrens tatsächlich nach Belieben ablehnen können.

 

 

 

3. Die Einstellung des Verfahrens 31 Js 9018/13 bei der STA Ellwangen wurde damit begründet, dass ich Privatklage erheben solle, da kein öffentliches Interesse an der Sache bestehe.

In meiner Beschwerde vom 6.7.2013 an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist dargelegt, dass gerade wegen der Beteiligung von zwei namhaften bayerischen Kliniken und - in einem Nebenverfahren - vor allem auch des Bayerischen Roten Kreuzes sehr wohl öffentliche Interesse gegeben sei. Schließlich sei landesgrenzenüberschreitend der Fall ja gerade deshalb von Bayern wegverlegt worden, weil Interesse der bayerischen Öffentlichkeit unterstellt wurde, das durch de Annahmeverweigerung der STA Traunstein aber vor der bayerischen Landtagswahl und der Bundestagswahl keinesfalls geweckt werden sollte.

 


4. Es wäre gewiss im Interesse der Allgemeinheit, wenn solche Missstände als menschenrechtwidrig abgestellt würden.

Gerne würde ich von Ihnen hören.

Mit besten Grüßen
gez. Wolf-Alexander Melhorn "

 

 

Eine Antwort erhielt ich nicht. Schließlich stehen die bayerische Landtagswahl und die Bundestagswahl an.

Das Schreiben einer Amtsrichterin vom 23.7.13 ( Az: E - 1402.2033/278 ) könnte allerdings eine Antwort auf mein Schreiben an den Justizminister sein. Darin heißt es jedoch nur:

.... teilen wir Ihnen mit, dass eine Zuständigkeit des Justizministerium zur Überprüfung im Wege der Dienstaufsicht derzeit nicht gegeben ist. Zu einer solchen dienstaufsichtsrechtlichen Überprüfung ist zunächst der Leitende Oberstaatsanwalt in Ellwangen, in zweiter Linie der Herr Generalstaatsanwalt in Stuttgart berufen. Da Sie sich mit Schreiben vom 6.Juli 2013 bereits an die Generallstaatsanwaltschaft Stuttgart gewandt haben, sehen wir keinen Anlass für ein weitergehendes Tätigkwerden. "

 

Wieder einmal ist vom Justizminierium also niemand dafür zuständig, dass solche Missstände in der Justiz beendet werden und der Korpsgeist der Justiz auf ein rechtsdienliches Maß beschnitten wird. Es ist ein Unding, dass nach meinem Eindruck beispielsweise der Justizminister ( SPD ) in einem, vormals CDU-beherrschten Justizministerium nicht mal davon erfahren darf, was unter seiner Verantwortung für ein Missbrauch mit dem Recht getrieben wird.