Dipl.rer.pol.
Wolf-Alexander Melhorn
Heilpraktiker
Schlosssteige 21

73479 Ellwangen
Tel: 07961-51843

Bundesverfassungsgericht
– Allgemeines Register -
Postfach 1771

76006 Karlsruhe

 

 


24.1.2015

AR 8925 /14

Schreiben vom 12.12.2014
Schreiben vom 14.1.2015

Zur Beantwortung Ihrer Schreibens kam der Beschwerdeführer (= BF) zunächst aus gesundheitlichen Gründen nicht.

 

 

                  Teil 1

Zudem machte auch die Selbstverständlich sprachlos, mit der plötzlich versucht wird, diese, doch offenkundig zusammengehörende, 19-seitige Verfassungsbeschwerde vom 2.11.2014 plötzlich - aus scheinbarem Nicht-Verstehen Ihrerseits der Beschwerdeproblematik - in 11 selbständige Grundrechtsverfahren aufzufächern, nur um offenbar durch eine solche Fall-Fledderung schließlich nicht mehr über die im Falle des BF zutage tretenden Rechtsprobleme in ihrer Ganzheit und allgemeinen Bedeutung für das Rechtswesen entscheiden zu müssen.

Solches Taktieren des Allgemeinen Registers ist nicht durch Gesetz gedeckt, zumal in Wahrheit dadurch offensichtlich nur die Unglaublichkeit vertuscht werden soll, dass überhaupt in der bundesdeutsche Justiz Geschäftsstellen bei den Gerichten vorsätzlich rechtswidrig und damit wohl auch strafbar handeln!

Vor allem sollte dabei aber nicht ablenkend verharmlost werden, dass die meisten Beschlüsse der, in der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Verfahren im Falle des BF nicht unterschrieben waren, was sie nach Gesetz aber nichtig macht, Laien üblicherweise jedoch selten bewusst wird.

Die hier sichtbar werdenden Möglichkeiten einer, von Außenstehenden selten - wie etwa bei dem Befangenheitsantrag gegen einen Richter - erkannten Verlagerung der Verfahrenszuständigkeit bei scheinbaren 'Nebensächlichkeiten' auf Mitarbeiter in den Geschäftsstellen hebeln aber, genau genommen,, das bestehende Rechtswesen der BRD aus. Besonders schlimm, dass solches rechtswidrige Tun an den Gerichten dann bedarfsweise sogar von Obergerichten noch als korrekt bagatellisiert werden - wie das Schreiben des OLG Stuttgart auf diesbezügliche Vorhaltungen des BF beweist! Zwar mag solches Tun eine scheinbar pragmatische Verwaltungsvereinfachung der Justiz zu sein scheinen, verstößt aber gegen geltendes Recht und täuscht der Öffentlichkeit die Existenz eines funktionierendes Rechtssystem nur vor.

Der BF hatte solche Rechtsverstöße daher auch jeweils als rechtswidrig und nichtig angegriffen. Dadurch wurde aus einem schlichten Befangenheitsantrag gegen einen Ellwanger Vormundschaftsrichter schließlich aber ein Verfahren, das sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zog, nur weil – in ängstlicher Vertuschungsabsicht zugunsten der Justizverwaltung! - keiner in der Justiz bereit war, auf den ursprünglichen Beschwerdegrund und das Vorbringen des BF fallbezogen einzugehen und darüber eine gesetzesgemäße Entscheidung zu fällen.

Diese befremdliche 'Kollegenloyalität' im Justizapparat ging nach Eindruck des BF schließlich so weit, dass sogar die Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofes durch wissentlich falsche Rechtsdarlegung versuchte, den BF von einer Verfahrensfortsetzung abzubringen, nur um dadurch den Fall beim OLG enden zu lassen.

Als der BF darauf weiterhin nicht einging, erließ angeblich der XII Senat des Bundesgerichtshofes den Beschluss, die Beschwerde des BF hätte nach Gesetz von einem, beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt eingereicht werden müssen. Hatte der BF doch ausführlich begründet gehabt, warum ihn gerade dieses Gesetz – trotz der im Grundsatz bestehenden Prozesskostenhilfe! - dadurch diskriminiere, dass es, zum Nachteil eines finanzschwachen Rechtssuchenden wie dem B, F einen privilegierten Teil der Anwaltschaft grundrechtswidrig begünstige.Auf diesen, geltend gemachten Grundrechtsverstoß wurde rechtswidrig aber ohnehin nicht eingegangen.

Vielmehr war auch dieser Beschluss wiederum von keinem Richter unterschrieben, daher wiederum nichtig und nach Überzeugung des BF ohnehin offenbar von der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofes – ohne entscheidungserhebliche Beteiligung der im Beschluss genannten Richter! - selbst verfasst und dann ausgefertigt worden.

Diese - seit dem zweiten Beschluss des Ellwanger Vormundschaftsrichters in Sachen des BF - ununterbrochene Kette rechtswidriger, gerichtlicher Handlungen will das Allgemeine Register am Bundesverfassungsgericht nun vertuschend offenbar dadurch in rechtliche Einzelglieder zerlegen, damit danach keiner mehr das durchgehende Fehlverhalten hoch gestellter Justizbehörden nachvollziehen und ahnden kann/muss.

Aus diesem Grund wird nun im Schreiben vom 12.12.2014 vom BF gefordert, er habe darzulegen, hinsichtlich

„ welcher Hoheitsakte Sie die Vorlage an die Richterkammer begehren. Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichtes, aus einer Reihe vorgelegter Gerichtsentscheidungen selbst zu entscheiden, welcher Gegenstand einer zulässigen Verfassungsbeschwerde sein sollen.“

Tatsächlich ist es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, ohne Ansehen der Personen die Grundrechte eines Einzelnen zu schützen! Hier werden dennoch die Grundrechte des BF dem Selbstverständnis und der Selbstgefälligkeit des Justizapparates 'geopfert', indem Forderungen gestellt werden, die so nicht durch Gesetz belegbar sind.

Dies wiederum geschieht, obwohl - oder weil? - schon aus dem Wortlaut der Verfassungsbeschwerde zweifelsfrei hervorgeht, dass dem Bundesverfassungsgericht hier - mit schlüssigem Sinn- und Beschwerdezusammenhang und mit 57 Schriftsätzen an die Gerichte als Beweismittel - nur ein einziger, zusammenhängender Fall vorgelegt wird. Dass nach Gesetz dazu überhaupt 57 Schriftstücke als Beweismaterial vorzulegen waren, ist dabei dem Umstand geschuldet, dass im Verlauf des Gesamtverfahrens derart viele Rechtsverstößen begangen wurden, die als Grundrechtsverstöße nach Gesetz vom BF aber jeweils dargelegt und belegt werden mussten und sich h in der Verfassungsbeschwerde schließlich auf 11 Verstöße des Justizapparates gegen das Grundgesetz summierten.

Entgegen der Darstellung des Allgemeinen Registers beim Bundesverfassungsgericht legt der BF dem Gericht also keineswegs ein Konglomerat von zusammenhanglosen Einzelfällen zur Entscheidung vor, aus dem der BF nun wiederum für die Abteilung 'Allgemeines Register' auswählen soll, über was davon nun eigentlich das Verfassungsgericht entscheiden soll.

Diese, im Schriftsatz vom 11.12.2014 vom BF geforderte Entscheidung ist in Wahrheit demnach ein Ablenkungsversuch des Allgemeinen Registers, um von generellem, grundrechtswidrigen Fehlverhalten im Justizapparat abzulenken.

Dass der BF wegen eines Krankenhausaufenthaltes seines Vaters auf diese Forderung des Allgemeinen Registers vom 12.12.2014 bislang nicht antwortete, nutzte dieses nun aber wiederum dazu, mit fristgebundenem Schreiben vom 14.1.2015 das Wollen des BF gleich noch durch die willkürliche Auslegung weiter zu begrenzen:

„Sollten Sie sich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieses Schreibens .. nicht äußern, wird davon ausgegangen, dass Sie sich lediglich gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.Oktober 2014 - XII ZB 361/14 - wenden.“

Sollte eine solche Beschränkung des Sachverhaltes der Verfassungsbeschwerde allerdings tatsächlich so umgesetzt werden, wären damit sämtliche,der genannten Rechtswidrigkeiten und Straftaten der verschiedenen Gerichten 'vom Tisch' und das Ansehen der Justiz wieder makellos!

Das aber wäre der Aufgabe und Würde des Bundesverfassungsgerichtes nicht angemessen. Schließlich geht es um rechtswidriges Tun von Mitarbeitern der Justizbehörden, das aus Loyalität von Kollegen rechtsmissbräuchlich vertuscht würde.


 

Teil 2


Zur Vermeidung von Missverständnissen daher nochmals eine kurze Zusammenfassung dieser Missstände und Vorgänge, denn es sollte in einem Rechtsstaat nicht als 'Kollateralschaden' übergangen werden, dass Gesundheit und Rechte eines 23-jahren Körperbehinderten von der Justiz vorsätzlich missachtet und geschädigt wurden/werden, obwohl dies alle Verfahrensbeteiligten aus den Akten auch wissen, aber trotzdem/deshalb mittels formalistischer Juristerei zu übergehen versuchen. .

So wurde der BF ohne vorgeschriebene fachmedizinische Begutachtung - nur wenige Tage vor seiner Volljährigkeit am 11.6.209! - vom Ellwanger Vormundschaftsrichter noch mit Beschluss vom 5.6.2009 unter Betreuung seiner Eltern gestellt. Über die rechtlichen Bedingungen und Folgen dieser Maßnahme klärte der Vormundschaftsrichter aber insbesondere den Vater des BF nicht auf. Die Mutter des BF plante hingegen zu der Zeit bereits, die Ehe zu verlassen und vollzog die Trennung dann auch 2011.

Der BF sollte daher in ein Heim.

Das Gesundheitsamt Aalen lehnte seine Unterbringung in das, für ihn zunächst vorgesehenen Heim in Adelmannsfelden jedoch ab, weil der BF aufgrund krampfbedingter Bewegungsdefizite nicht sicher laufen könne und auch deshalb in Pflegestufe 3 eingestuft war.

Daraufhin ließ die Mutter des BF – ohne Wissen des Vaters, der den Impfschaden des BF seit 20 Jahren erfolgreich therapiert! - vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen neu begutachten. Der Gutachter bekam ihn dabei, nach Aussage des BF, nicht zu sehen, obwohl dies im Gutachten so vorgegeben wurde.

Als Folge dieses 'Gutachtens nach Aktenlage' wurde dann die Pflegestufe 3 des BF auf Pflegestufe 1 heruntergesetzt und der BF dadurch für eine neue Unterbringung 'heimtauglich', auch wenn er - wegen seiner impfbedingten Muskelkrämpfe – während der ersten Wochen im Aalener Heim manchmal auf Knien zwei Stockwerke hoch kriechen musste, da ihn die weiblichen Pflegekräfte mit seinen 70 kg Körpergewicht nicht tragen konnten.

Wohl um den neu vorgegebenen, solchermaßen nun 'alltagstauglichen' Gesundheitszustand des BF gleichsam 'festzuschreiben', wurde - auf Intervention seiner Mutter bei der Hausärztin – für den BF auch keine Behandlung in einer Spezialklinik ( HEGAU-Klinik) – von der Hausärztin beantragt. Auch wurde für ihn keine gesundheitliche Förderung beantragt, obwohl er wegen seiner Körperdefizite als Behinderter einen Rechtsanspruch auf Ergotherapie, Logopädie und – die erhielt er schließlich wöchentlich 20 Minuten! - Krankengymnastik hat Dadurch kann der BF weiterhin nicht richtig laufen oder feinmotorische Bewegungen ausführen. .

Als der Vater des BF gegen dieses ich-bezogene Tun der Mutter beim Vormundschaftsrichter protestierte und schließlich sogar bei Gericht ihre Ablösung als Mitbetreuerin beantragte, bestellte der Ellwanger Vormundschaftsrichter - gegen den, ihm erklärten Willen,des volljährigen und nicht entmündigten BF! - dann 'wegen Uneinigkeit der Eltern' - eine Berufsbetreuerin, der er - wiederum ohne fachärztliche Begutachtung des BF! - wichtige Persönlichkeitsrechte des BF übertrug, wie etwa sein Recht auf freie Aufenthaltsbestimmung. Damit sollte ersichtlich verhindert werden, dass der BF zu seinem Vater in das nun leere Haus zurückkehrt.

Nach Gesetz hätte, wegen Wohnsitzwechsels des BF in den Gerichtsbezirk Aalen, diese Betreuerbestellung zuständigkeitshalber allerdings nur vom Amtsgericht Aalen vorgenommen werden dürfen!

Eben das wollten die Beteiligten aber vermeiden! Wäre vom AG Aalen dann doch angesprochen worden, dass schon die derzeitige Betreuerbestellung der Eltern bis zur Volljährigkeit des BF am 11.6.91 in Wahrheit insgesamt nur 5 Tage gültig und somit seit Jahren abgelaufen war.

Dadurch wäre aber dann der Familie bewusst geworden, dass sie der Ellwanger Vormundschaftsrichter folglich schon seit Jahren falsch informierte, wohl um dadurch der Mutter des BF die alleinige Entscheidung in Rechtssachen des BF zu ermöglichen. Den Vater des BF informierte der Ellwanger Vormundschaftsrichter darüber jedenfalls selbst dann noch nicht, als dieser im Jahre 2011 bei ihm schriftlich den Antrag auf Ablösung der Mutter als Betreuerin stellte.

Um das Aufkommen seines richterlichen Fehlverhalten zu verhindern, lehnte der Vormundschaftsrichter - entgegen den gesetzlichen Vorgaben des Betreuungsrechtes! - mit falschen Rechtsbegründungen sogar die Angebote von zwei Schwestern des BF– eine davon Personalleiterin eines kirchlichen Hilfswerks, die andere Lehrkraft eines Gymnasiums – ab, an 'Stelle der 'uneinigen Eltern' die Betreuung ihres Bruders zu übernehmen.

Um die, dem BF besonders verbundenen Schwestern vielleicht nicht doch noch über die tatsächliche Rechtslage und sein rechtswidriges Tun informieren zu müssen, bestellte der Ellwanger Vormundschaftsrichter – entgegen den Vorgaben des Betreuungsrechtes und zu unnötigen Lasten der Staatskasse ! - vorsorglich eine Berufsbetreuerin, die ihm, schon aus wirtschaftlichem Eigeninteresse, dann wohl den zu kritisch gewordenen Vater des BF rechtlich ' vom Hals halten werde.' Hatte der Vater des BF doch wegen Untätigkeit inzwischen einen Befangenheitsantrag gegen ihn gestellt und – mit Beschwerde – außerdem eine, vom Vormundschaftsrichter als Notar ausgestellte, rechtswidrige Kostenrechnung entschieden zurückgewiesen.

Vorhersehbar kannte die Berufsbetreuerin, auch nach eigenem Bekunden, als Diplompsychologin das Krankheitsbild des BF nicht. Ihr genügte, dass in der Regel selbst Ärzte fälschlich verbreiten, Impfschäden gebe es in der BRD nicht! Folglich handelte sie nur 'nach Vorschrift' und ihrem Verständnis von ihren Rechten über den BF. Dabei blieb sie auch, als sie und der Vorstand der Stiftung 'Haus Lindenhof' längst wussten, dass ihre Bestellung aus mehreren Rechtsgründen rechtswidrig gewesen war!

Die Leitung der Stiftung 'Haus Lindenhof' unterstützte sie dabei. Sie besprach sich daher auch stets nur mit Heimmitarbeitern und der Mutter des BF und kam daher auch der schriftlichen Aufforderung des BF nicht nach, ihm wenigstens eine Kopie der Heim- und des Betreuungsverträge zur Kenntnis zu bringen, die sie – ohne Wissen oder Zustimmung des BF! – für den BF im Jahre 2013 mit den Trägern abgeschlossen hatte.

Die Situation des BF im Heim wurde durch diese Interessenkonfrontationen schon bald immer schwieriger. Mehrfach bat der BF schließlich seinen Vater, ihn doch aus dem Heim heimzuholen!

Das wussten die Mitarbeiter des Heimes und um den Vater als Therapeut des BF 'auszuschalten', wurden dem BF im Heim beispielsweise von Anfang an die, ihm vom Vater verordneten Medikamente gegen seine Krämpfe weggenommen. Auch postalische Medikamentenlieferungen des Vaters an den BF wurden mit der späteren Begründung nicht an ihn weiter geleitet, diese Mittel seien nicht von einem Arzt verschrieben und daher im Heim nicht zulässig.

Das verängstigte den BF natürlich, wodurch sein Blutdruck kritisch anstieg. Anstatt daraufhin aber im gesundheitlichen Interesse des BF den Vater wieder als Therapeuten beizuziehen, wurden dem BF von der Hausärztin Blutdrucksenker verordnet und im Heim dann auch aufgedrängt, bis sich der BF schließlich hilfesuchend an seinen Vater wandte. Der stellte das, nach Beiziehung eines Facharztes, dann ab.Heute braucht der BF keine Blutdrucksenker mehr.

Wie beim Insassen einer JVA wurde außerdem die Post des BF erst mal der Heimleitung zur Kontrolle vorgelegt, bis der Vater des BF auf die Strafbarkeit solchen Tuns hinwies.

Weiterhin lehnte es das Personal aber trotzdem ab, dem BF dabei behilflich zu sein, die zierlichen Medikamente ( = Globuli ) seines Vaters einnehmen zu können, die er wegen seiner grobmotorischen Bewegungseinschränkungen nicht ohne fremde Hilfe aus den Verpackungen holen kann. Das Verabreichen von Medikamenten ohne ärztliche Genehmigung sei ihnen als Personal nicht erlaubt, hie0 es gegenüber dem BF Der Vater des BF sprach deshalb zwar die Heimleitung an, die auch Hilfe zusagte, doch heute verschwinden im Heim eben die Globuli des BF eben unauffindbar. Nur wagt es der BF heute nicht mehr, deshalb noch Betreuer um Hilfe anzusprechen.

Als vorhersehbare Folge seiner, heute fehlenden Medikation, hat sich der Gesundheitszustand des BF inzwischen aber wieder – Ausdruck dieser vorsätzlichen Körperverletzung! - deutlich verschlechtert. Er krampft heute fast täglich einseitig oder auch beidseitig, was er zum Zeitpunkt der Einlieferung in das Heim j nur noch selten getan hatte.

Während der BF solche unvorhersehbaren Krampfanfälle hat, die ihn jeweils vorübergehend völlig steif machen, hat er manchmal Harndrang. Wegen seiner verdrehten Steifigkeit kann er dann aber wiederum nicht kontrolliert Urin lassen , sondern muss er in seiner Bewegungsunfähigkeit schließlich in die Hosen oder ins Bett urinieren. Das wiederum bringt ihm Ärger mit den Betreuern ein und ist ihm zudem sehr peinlich.

Anstatt daraufhin aber nun endlich wieder den Vater als erfahrenen Therapeuten heranzuziehen und dem BF wenigstens die regelmäßige Einnahme der ihm vom Vater geschickten Globuli zu ermöglichen und dadurch die Zahl und Heftigkeit der Krampfanfälle wieder herabzusetzen, lässt sich der BF heute immer wieder nachts Windeln anziehen, um keinen Ärger zu bekommen, empfindet dies als 23-Jähriger aber als demütigend.

Die Stiftung 'Haus Lindenhof' will den BF als Einkommensbringer natürlich ebenso behalten, wie die Berufsbetreuerin. Beide wollen ihn aber entsprechend ihren jeweiligen Individualvorstellungen an eine Heimtauglichkeit anpassen.

In Absprache mit dem Heim verbot die Berufsbetreuerin daher auch – angeblich in seinem Interesse! - dass der BF ohne Dritte am Wochenende bei seinem Vater übernachte. Um Übernachtungen zu verhindern, wird der BF jeweils gebracht und spät nachmittags wieder abgeholt. Für diese vier Hin- und Rückfahrten/Wochenende soll er allerdings jeweils 20 Euro bezahlen. Bei seinem Heimarbeitslohn von monatlich 66 Euro kann der BF das aber nicht aufbringen. Obwohl er am Wochenende im Heim jeweils nur dürftig verpflegt wird, bleibt er daher wochenends nun lieber im Heim, weil er seinem, durchaus zahlungswilligen Vater diese Fahrtkosten nicht zumuten will.

Als er aber trotzdem ein Mal den Mut zu einer solchen, rechtlich natürlich jederzeit zulässigen Übernachtung bei seinem Vater aufbrachte, machten ihm anschließend die Berufsbetreuerin und seine Mutter eindringlich Vorwürfe. Heute wagt der BF so was aus Angst daher nicht mehr! Wurde ihm doch von seiner Mutter offen gedroht, er werde in ein anderes Heim verlegt, wenn er hier weiterhin 'Schwierigkeiten' mache.

Impfgeschädigte haben durch die quecksilber- oder aluminiumhaltigen Impfmittelzusätze aber immer sehr angegriffene Nerven und viele daher auch große, eigentlich unbegründete Ängste! Auch für den BF war der vor allem eine Verlegung in ein anderes Heim daher eine wirksame Drohung, weil er dadurch vor allem auch eine noch weiteres Wegbringen von seinem Vater befürchtet.

Damit die Vorgänge im Heim nicht nach außen gelangen, wird dem BF heute immer wieder von Betreuern vorgeworfen, er 'petze' bei seinem Vater und rede schlecht über das Heim.

Etwa um Weihnachten 2014 wurde ihm daher sogar der telefonische Außenkontakt technisch so weit untergebunden, dass er zwar weiterhin selbst telefonieren konnte, unliebsame Dritte' und sein Vater - wie Stalker! -,ihn aber telefonisch nicht mehr erreichen konnten. Erst nachdem der Vater deshalb im Januar 2015 Anzeige bei der Polizei erstattete, wurde wenigstens das Telefon des BF für etwa 3 Wochen wieder frei geschaltet. Das Handy des BF blieb für Anrufe jedoch durchgehend für den Vater gesperrt und gibt ein ständiges Belegzeichen.

 

 

Teil 3


Dies alles ist der Justiz bekannt, ohne dass im Laufe der Verfahren aber - etwa im Tun des Ellwanger Vormundschaftrichters - jemals auch nur Befangenheit sehen wurde.

Als die Verfahren dann allerdings vor die höheren Gerichtes kamen, übernahmen es nach Überzeugung des BF dann jeweils die Gerichtsverwaltungen, durch Scheinbescheid der Geschäftsstellen ohne richterliche Unterschriften, die Rechtsverstöße des Ellwanger Vormundschaftsrichters und der beteiligten Zivilkammern 'rechtsstaatlich' zu beenden bezw zu verhindern.

 

Der BF erhob daher gegen sämtliche, scheinbar beteiligte Richter Dienstaufsichtsbeschwerde.

Dies nun wäre eigentlich der Anlass gewesen, dem dargelegten Rechtsmissbrauch endlich ein Ende zu machen.

Der die Dienstaufsichtsbeschwerde vorrangig bearbeitende Präsident des Oberlandgerichtes Stuttgart gab mit Schreiben vom 12.1.2015 – Az: 140 E – 13714 – dazu aber folgende Entscheidung:

    „ Ihr Schreiben vom 25.6.2014

    Sehr geehrter Her Melhorn,
    in Ihrem oben genannten Schreiben erheben Sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die an dem Beschluss vom 12.6.2014 beteiligten Richter des Landgerichts Ellwangen, unter anderem gegen Präsident des Landgerichts Unkel als Vorsitzendem der 1.Zivilkammer. Da mir hinsichtlich letzterem die Dienstaufsicht obliegt, hat mir das Landgericht insoweit die Akten zur Entscheidung vorgelegt.

    Den von Ihnen geschilderte Sachverhalt habe ich anhand des Aktenmaterials überprüft. Maßnahmen der Dienstaufsicht sind danach nicht veranlasst..

    … Nach Ihren Schilderungen und dem Akteninhalt ist auch nicht davon auszugehen, dass die äußeren Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit im konkreten Fall überschritten worden sind.

    Mit freundlichen Grüßen“

     

Allerdings ging es hier überhaupt nicht um die Frage richterlicher Unabhängigkeit, sondern um Gesetzesverstöße nach ZPO, da gesetzwidrig richterliche Entscheidungen nicht, namentlich und lesbar, handschriftlich unterschrieben wurden, sondern Beschlüsse wohl scheinrechtsstaatlich von Mitarbeitern der Geschäftsstellen ausgefertigt und verschickt worden waren und obwohl der Ellwanger Vormundschaftsrichter in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht verstoßen hatte.

     

     

Der Präsident des Landgerichtes Ellwangen machte es sich danach noch einfacher. Ohne auf das rechtsmissbräuchliche Tun des, ihm aufsichtsrechtlich unterstellten Ellwanger Vormundschaftsrichter Röhrer einzugehen, heißt es In seiner Stellungnahme vom 15.1.2015 – Az.: AR(GL)62/14 – nur:

    „ Die gegen mich als den Vorsitzenden der Kammer gerichtete Beschwerde hat der Präsident des Oberlandgerichtes mit Schreiben vom vom 12.Januar 2015 – 140 E – 137/14 – zurückgewiesen.

    Die Dienstaufsichtsbeschwerde über die Richter des Landgerichts Ellwangen übe in erster Linie ich aus. Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter am Landgericht Gunzenhauser und Richterin am Landgericht Dr. Belitz weise ich zurück. Zur Begründung nehme ich Bezug auf die Ausführungen im Schreiben des Präsidenten des Oberlandgerichts vom 12.Januar 2015.

    Mit freundlichen Grüßen“

     

So vertritt man nach Meinung des BF aber nicht den bundesdeutschen Rechtsstaatsgedanken, sondern fördert bei Bekanntwerden in der Bevölkerung auf diese Weise eine latente Justizverdrossenheit, die sich heute teilweise schon in stummen Protesten auf der Straße artikuliert.

gez.
Wolf-Alexander Melhorn "