Thiemo Melhorn

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Post bitte über meinen Vater,

Herrn Wolf-Alexander Melhorn

Schloßsteige 21 in 73479 Ellwangen

Tel.: 07961 - 51843



Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771

76006 Karlsruhe






2.11.2014

Teil I: Allgemeines

Nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens beim Bundesgerichtshof – Az: XII ZB 361/14 - durch Beschluss vom 1.10.2014 – eingegangen am 10.10.2014 - erhebe ich als impfgeschädigter Körperbehinderter mit Pflegestufe 1 - volljährig seit 11.6.09 und nicht entmündigt – hiermit folgende



Verfassungsbeschwerden Ziffern 1- 11




Teil 2: Einleitung

Der am 11.6.1991 geborene BF (im Folgenden Beschwerdeführer = BF) ist durch einen Impfschaden seit seinem 2.Lebensjahr behindert. Bis 2013 in Pflegestufe 3 wohnte er mit weiteren 6 Geschwistern bei seiner Familie.

    Nach schwerer Hirnblutung seines Vaters im Jahre 2006 und altersbedingtem Auszug der Geschwister aus dem elterlichen Haus suchte die Mutter einen Heimplatz für den BF.

    Wegen der Gehbehinderungen des BF gelang dies zunächst aber nicht, da das Gesundheitsamt Aalen eine Unterbringung des BF in dem zunächst vorgesehenen Heim nicht erlaubte.

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    In Absprache mit der Mutter stufte der Medizinische Dienst den BF daraufhin nach Aktenlage auf Pflegestufe 1 zurück, so dass der BF nun in seinem jetzigen Heim unterkommen konnte. Den dafür zeichnenden Arzt, der ihn deshalb angeblich untersuchte, hat der BF nach seiner Erinnerung allerdings nie gesehen. Da sein Zimmer im 2. Stockwerk des Heims liegt, musste der BF wegen seiner medizinischen Falscheinstufung in den ersten Wochen allerdings teilweise auf Knien zu seinem Zimmer kriechen, da der Fahrstuhl des Heimes zunächst außer Betrieb war. Auf Beschwerde seines Vaters wurde dieser dann in Betrieb genommen.

Die Mutter des BF trennte sich 2012 endgültig vom Vater und lebt heute in einer neuen Beziehung. Der Vater erlitt Ende 2012 einen schweren Schlaganfall und ist noch heute wöchentlich vier Mal in Therapie.



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Aufgrund seines Impfschadens konnte sich der BF als Kind nicht artgemäß 'spielend' entwickeln. Anhaltend schwere dystone Zustände erschwerten vielmehr ab dem 2. Lebensjahr eine natürliche Entwicklung und damit seine körperliche und geistige Reifung. Mangels ausreichender Bewegung hat er daher heute noch motorische Bewegungsdefizite, die durch gezieltes Training jedoch teilweise aufzuholen wären.

Behandelt wird der BF seit 20 Jahren allein von seinem Vater, der als niedergelassener Heilpraktiker seit Jahren therapeutische Erfolge auch mit der Behandlung anderer impfgeschädigter Kinder hat und sich daher vor allem für eine gezielte Förderung des BF wenigstens auf den Gebieten der Krankengymnastik, Ergotherapie und Logopädie einsetzt.



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Als die Mutter die Verordnung solcher Therapien jedoch bei der Hausärztin hintertrieb, forderte der Vater vom Vormundschaftsrichter, die Mutter anzuhalten,die Entwicklung des BF zu fördern.

Der Vormundschaftsrichter hatte sich fachlich jedoch 'ungewöhnlich' verhalten und fürchtete daher wohl, dass dies durch die gegenseitigen Forderungen der Eltern an ihn nun offenkundig werde.

Daher ging er zunächst in Urlaub, weshalb der, bezüglich der wahren Hintergründe ahnungslose Vater schließlich für den BF einen Befangenheitsantrag gegen diesen Richter stellte, weil er den Eindruck hatte, dieser begünstige zum Nachteil des BF die Mutter des BF. Zu dem Zeitpunkt wusste der Vater als Nichtjurist nämlich noch nicht, dass – nach Gesetz - der BF ohne neurologisches Fachgutachten ab seiner Volljährigkeit ohnehin nicht mehr unter den einschränkenden Vorgaben der Betreuung vom 5.6.2009 stand.

Eben das aber sollte die Familie des BF offenbar weiterhin glauben, damit der BF weiterhin im Heim verbleibe und nicht zu seinem Vater in das Haus der Familie zurückging, wie es ihm dieser frei gestellt hatte.

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Durch die mütterlicherseits gewollten Versäumnisse einer Förderung des BF war es jedoch zu Spannungen zwischen dem, inzwischen getrennt lebenden Ehepaar gekommen, was sich als Ausdruck psychischer Belastung jedoch beim BF in Form eines erhöhten Blutdruckes auswirkte. Die Mutter ließ ihm, wegen angeblicher Gefährdung durch die Behandlung des Vaters, daraufhin von der Hausärztin Blutdrucksenker verordnen, die der BF wegen dadurch einsetzender Beschwerde aber bald ablehnte. In der Annahme, hinter dieser Ablehnung der Blutdrucksenker stecke der Vater des BF, verlangte dann die Mutter vom Vormundschaftsrichter die Ablösung des Vaters als Betreuer und Behandler des BF.

Als sich der BF wegen der Beschwerden durch die Blutdruckbehandlung dann aber schließlich an seinen Vater um Hilfe wandte, ließ dieser durch einen Facharzt für Innere Krankheiten bestätigen, dass es sich vorliegend nur um einen situativen Blutdruck handelte, der keine Blutdrucksenker erforderte – was sich nach Absetzen der Medikation auch bestätigte.

Daraufhin wiederum verlangte nun der Vater vom Vormundschaftsrichter die Ablösung der Mutter des BF als Betreuerin.

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Spätestens zu dem Zeitpunkt hätte der Vormundschaftsrichter nun den Eltern eingestehen müssen, dass nach Gesetz die, von ihm nun geforderte Änderung der Betreuung deshalb nicht möglich war, weil die Betreuung vom 5.6.2009 nach nur 6 Tagen mit der Volljährigkeit des BF längst geendet hatte und nach dem gesundheitlichen Zustand des BF auch nicht erneuert werden durfte. Allenfalls hätten nach Gesetz nun vielmehr Beistandsschaften für den BF festgelegt werden müssen, die nach dem erklärten Willen des BF aber dann meist dem Vater übertragen worden wären, der ein sehr enges Verhältnis zu dem BF hat.

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Das wiederum wollte, zwecks Vertuschung seines eigenen Tuns, in eigenem Interesse aber auch der Vormundschaftsrichter nicht und bestellte daher mit Beschluss vom 26.3.2014 –wortgleich (!) wie im Beschluss von 5.6.2009- eine Berufsbetreuerin für den BF.

In Absprache mit der Heimleitung untersagte diese aufgrund ihres Betreuerstatus danach dem BF, an den Wochenenden bei seinem Vater zu übernachten, weil dieser – trotz seines, allgemein bekannten Anschlusses an den Notruf des Roten Kreuzes! – möglicherweise nicht in der Lage sei, dem BF bei einem dystonen Anfall Hilfe zu leisten oder zu alarmieren.



Dieser Beschluss nutzte somit - zu Lasten der Staatskasse und des BF! - der Berufsbetreuerin wirtschaftlich ebenso, wie der Heimleitung und vertuschte das fachliche Fehlverhalten des Vormundschaftsrichters.





Teil II : Verfassungsbeschwerden 1 – 11 : ( die Beweise sind in Teil III aufgeführt )



Der BF wurde grundrechtswidrig benachteiligt und/oder diskriminiert

durch:

durch :


durch:

    3. Verstoß gegen Artikel 1 Ziffer 1 Satz 1 GG in Verbindung mit Artikel 2 Ziffer 1 GG und Ziffer 2 Satz 2 GG, denn dem BF werden für seine Entwicklung wichtige und ihm nach Betreuungsrecht zustehende Therapien wie Krankengymnastik, Ergotherapie und Logopädie gar nicht oder nur beschränkt gewährt. Dadurch kommt der BF in seiner motorischen Entwicklung nicht mehr weiter, sondern verbleibt – entgegen der Absicht des Betreuungsgesetzes - im wirtschaftlichen Interesse seines Heimes auf Dauer in einem hilfspflichtigen Entwicklungszustand.

durch:

Außerdem hatte er zusätzlich inzwischen Schwierigkeiten mit dem Vater des BF dadurch, dass er in seiner Doppelfunktion als Notar diesem eine Rechnung für seine Notarleistung gestellt hatte, die der Vater aber trotz Klageandrohung zurückwies, da sie der Notar ausschließlich für die getrennt lebende Mutter des BF erbrachte hatte. In dieser Sache hatte ihn der Vater des BF schriftsätzlich außerdem unwahrer amtlicher Angaben darüber bezichtigte, warum es damals nicht zum notariellen Abschluss des Trennungsvertrages der Eltern des BF gekommen war.

    Diese Geschehnisse begründete zusammen dann natürlich durchaus die Besorgnis einer Befangenheit des Vormundschaftsrichter.


durch :

  1. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn rechtswidrig gingen weder das Landgericht Ellwangen, noch das Oberlandgericht Stuttgart oder der Bundesgerichtshof später auf dieses, vom BF ausführlich geltend gemachte Fehlverhalten des Vormundschaftsrichters ein.



durch :

  1. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn die Folgebeschlüsse des Landgerichtes Ellwangen, des Oberlandgerichtes Stuttgart und des Bundesgerichtshofes verstießen meist gegen § 315 ZPO und waren nach hR damit jeweils sämtlich nichtig.

    Als der BF deshalb aber Nichtigkeit geltend machte, stellte das Oberlandgericht Stuttgart fest, einer Partei müsse keine unterzeichnete Ausfertigung der Entscheidung erhalten, sondern es genüge, dass das Original bei den Gerichtsakten unterschrieben ist.

durch:

    7. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn der Bundesgerichtshof verweigerte dem BF rechtliches Gehör, als der BF in Sachen des Befangenheitsantrages gegen den Vormundschaftsrichter schließlich ohne anwaltliche Vertretung den BGH anrief.

    Das tat der BF, weil es in § 10 Ziffer 4 FamFG heißt:

Nach Gesetzeslage bedurfte es somit keines solchen Anwalts, da es im Streitfall eigentlich um einen Befangenheitsantrag gegen einen Vormundschaftsrichter ging.

Trotzdem wies die Geschäftsstelle des BGH - in Verkennung von Sachverhalt und Rechtslage - mit Schreiben vom 22.7.2014 ( Az: XII ZB 361/14 ) fälschlich darauf hin:

Auf das Antwortschreiben des BF vom 30.7.2014 teilte die Geschäftsstelle des BGH dem BF mit Schreiben vom 29.8.2014 ( Az: XII ZB 361/14 ) sogar mit:

„ … mit meinem Schreiben vom 22.Juli 2014 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtsmittel unzulässig ist. Die Akten sind hier bereits weggelegt worden. Bitte teilen Sie kurz mit, ob Sie auf einem förmlichen Beschluss bestehen.“

Daraufhin fragte der BF mit Schreiben vom 24.8.2014, ob dies nun bedeute, dass ihm rechtliche Gehör verweigert werde und erbat eine Entscheidung des BGH.

Dem BF wurden daraufhin eine Abschrift und zusätzlich eine beglaubigte Ausfertigung des wiederum unterschriftslosen und somit wiederum nichtigen Beschlusses vom 10.9.2014 geschickt.

Daraus schließt der BF, dass auch dieser Beschluss nichtig war und in Wahrheit den Richtern des BGH zu keiner Zeit vorgelegen hatte, sondern unzulässig von der Geschäftsstelle des BGH selbst gefertigt worden war.


durch:

    8. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn der Bundesgerichtshof hatte mit seiner unterschriftslosen und nach Überzeugung des BF von der Geschäftsstelle selbst gefertigten Entscheidung dem BF nun einen ordentlichen Anschluss des Rechtsweg verwehrt und der BF konnte dadurch wiederum nach Gesetz wiederum keine Verfassungsbeschwerde erheben.

    In der Absicht, Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen, reichte der BF daher am 20.9.2014 sofortige Beschwerde ein und begründete darin auch, dass und warum er in der Regelung des § 10 FamFG seine unzulässige Diskriminierung sehe, denn als wirtschaftlich schlecht gestellte Partei könne er sich eine Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt nicht leisten, zumal ihn auch das Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe nicht von Zahlungsverpflichtungen befreie, sollte der Prozess dann trotz Gewährung von PKH verloren werden. Die Bestimmung des FamFG begünstige somit grundlos und diskriminierend einen privilegierten Kreis von Rechtsanwälten, die beim BGH zugelassen sind. Hierzu im Einzelnen siehe Verfassungsbeschwerde Ziffer 11.

Hierin sieht der BF seine Diskriminierung als mittelloser Bürger durch Ankündigung der Verweigerung weiteren rechtlichen Gehörs.



durch:

    9. Verstoß gegen Artikel 20 Abs 3 GG , denn das Oberlandgericht Stuttgart verneinte den vom BF erhobenen Vorwurf eines gewollten Verstoßes gegen das Grundprinzip der Gewaltenteilung von Judikative und Exekutive.

    Schließlich war der Notar in der Trennungssache der Eltern durch Entwerfen einer 12-seitigen Trennungsvereinbarung - ohne Wissen des Vaters - einseitig für die Interessen der Mutter des BF tätig geworden, die das elterliche Haus des BF verkaufen will und daher auch dagegen ist, dass der BF zu seinem Vater in dieses Haus zieht, der notariell den Nießbrauch an diesem Haus hat.

    Als Vormundschaftrichter hatte aber derselbe Notar - gegen den ihm erklärten Willen des BF - bei Erlass des Beschlusses vom 26.3.2014 dafür gesorgt, dass auf Anordnung der rechtswidrig bestellten Berufsbetreuerin der BF in seinem elterlichen Haus weiterhin nicht wohnen und dort nicht mal bei seinem Vater übernachten darf. Es war offensichtlich, dass dies dem Willen der Mutter nutzte, die das Haus verkaufen wollte. Damit war der Notar in einem Interessenkonflikt, als er gleichzeitig in der Trennungssache der Eltern für die Mutter tätig wurde!

    Das Oberlandgericht Stuttgart sah darin keinen Interessenkonflikt des Notars, nachdem dieser auf Befragen einen solchen verneint hatte, obwohl - bundesweit allein noch in Baden-Württemberg! - der Notar nach Gesetz nicht zugleich auch als Vormundschaftsrichter tätig sein darf und der BF dies als verfassungswidrig angegriffen hatte.

    Dabei hätte im Streitfall allein schon das Bejahen dieses offensichtlichen Interessenskonfliktes allen beteiligten Gerichten genügen müssen, den Notar für befangen zu erklären und dadurch sämtliche Folgeentscheidungen dann nichtig gemacht.


durch

    10. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn entgegen § 45 ZPO befanden die Richter der 1.Zivilkammer des Landgerichtes Ellwangen – unter Vorsitz des Präsidenten – mit ausdrücklicher Billigung des Oberlandgerichtes Stuttgart über den Befangenheitsantrag gegen die Mitglieder der 1. Zivilkammer des Landgerichtes und damit in eigener Sache über den Befangenheitsantrag gegen sich selbst und die Dienstaufsichtsbeschwerde des BF.


durch

    11. Verstoß gegen Artikel 20 Ziffer 3 GG ( „… und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“), denn § 10 FamFG ist eine gesetzliche Diskriminierung, die dem Bürger aufzwingt, vor dem BGH seine Interessen durch einen Anwalt vertreten zu lassen, der sogar beim Bundesgerichtshof zugelassen sein muss.

    Der BF hat den Eindruck gewonnen, dass in seinem Fall sogar gerichtsseitig eingeplant war, dass sein Fall sich bei seiner Rechtsfindung durch die Instanzen schließlich am § 10 FamFG 'festlaufen' werde, denn den Gerichten war natürlich bekannt, dass der BF als Behinderter von einer karitativen Stiftung für seine Arbeit monatlich nur ein Taschengeld von 63 Euro bezieht und er sich daher niemals die vom Gesetzgeber durch § 10 FamFG erzwungene Vertretung durch einen, beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt leisten könne. Also ließ man den BF einfach durch die Instanzen 'prozessieren', denn spätestens der BGH würde den mittellosen BF dann schon durch § 10 FamFG 'abtropfen' lassen!

    Auch wenn die Gesellschaft für einen 'Armen', wie den BF, über Prozesskostenhilfe zusätzliche Hilfe bei der Suche nach Recht vorsieht, darf ihm vom Gesetz aber dennoch nicht diskriminierend vorgeschrieben werden, dass ihm Recht vor dem Bundesgerichtshof aber nur unter der Bedingung gewährt wird, dass er sich bei dieser Rechtssuche von einer bestimmten Berufsgruppe, nämlich Anwälten, vertreten lässt, die – als weitere Erschwernis dieser Rechtssuche - zudem noch beim BGH zugelassen sein müssen.

    Keinesfalls darf sich Gesetzgebung jedoch dafür hergeben, durch gesetzliches Vorschreiben ihrer Inanspruchnahme eine Berufsgruppe finanziell und gesellschaftlich in der Weise zu privilegieren, dass nur sie den Bürger gerichtlich vertreten darf. Tut ein Bürger das nicht, so gefährdet er, zum Nachteil der Gesellschaft, dadurch schließlich weder Leib, noch Leben von sich oder Dritten , sondern allenfalls persönliches Interesse an der Durchsetzung oder Verteidigung seines eigenen Anspruches. Die Entscheidungsfreiheit zur vollkommenen Selbstvertretung liegt auch in diesem Punkt aber ebenso allein beim Bürger, wie dieser frei entscheiden kann, ob und von wem er sich medizinisch behandeln oder etwa operieren lassen will.

    § 10 FamFG ist daher eine diskriminierende Beschränkung des BF und stellt - ohne gesellschaftliche Not - eine, letztlich unbegründbare Privilegierung einer ausgewählten Berufsgruppe daher und ist dadurch im Ergebnis Ausdruck einer unzulässigen Zwei-Klassen-Justiz in Form einer Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche.

    Von dieser unzulässigen Diskriminierung des BF kann auch nicht das, als gesellschaftliches Hilfsangebot bestehende Rechtsinstitut der Prozesskostenhilfe ablenken, denn dieses berichtigt schließlich nicht die diskriminierende Vorschrift des § 10 FamFG, sondern ist ohnehin nur almosenartige Notkorrektur diskriminierender Rechtspolitik. Außerdem ist es sehr von der jeweils aktuellen Kassenlage des Justizapparates abhängig und stellt den jeweiligen Antragsteller zudem nicht von Zahlungsverpflichtungen frei, sollte der Prozess trotz Gewährung von PKH verloren werden.

 

               

               

    Teil III

Beweise zu den Verfassungsbeschwerden Ziffern 1 – 11


ANLAGE 1: Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.10.2014

 

ANLAGE 2: Mitteilung der Geschäftsstelle vom 7.10.2014 – eingegangen am 10.10.2014

 

ANLAGE 3: Bestellungsurkunde der Berufsbetreuerin vom 26.3.2014

 

ANLAGE 4: Bestellungsbeschluss der Berufsbetreuerin vom 26.3.2014

 

ANLAGE 5: Schreiben vom 15.8.2014 an Vormundschaftsrichter zum Verhalten der Mutter gegenüber dem BF


ANLAGE 6: Schreiben Betreuungsgericht vom 12.8.203 zur Warnung der Eltern

 

ANLAGE 7: Schreiben Betreuungsgericht vom 20.8.203. dass Telefonat mit der Schwester des BF und Terminbestimmung für ein Gespräch mit den Eltern

 

ANLAGE 8: Gesundheitsbedingte Absage des Vaters vom Elterngespräch, mit Erläuterungen zur gesundheitlichen Problematik des BF und seinem Verhältnis zu seinen Eltern



ANLAGE 9: Schreiben an Betreuungsgericht vom 8.9.2013 bezüglich des ängstlichen Verhaltens des BF gegenüber Familienmitgliedern

 

ANLAGE 10: Schreiben an Betreuungsgericht vom 20.10.2013: Erinnerung, dass noch immer Entscheidungen ausstehen

 

ANLAGE 11: Schreiben an Betreuungsgericht vom 21.11.2013: Die Mutter des BF arbeite durch gezielte Fehlinformationen an die Hausärztin gegen die Interessen des BF

 

ANLAGE 12: Ärztliches Attest der Hausärztin vom 11.11.2013

 

ANLAGE 13: Schreiben der Mutter vom 21.11.13 an Betreuungsgericht über eine angebliche Drohung des Vaters, sie anzuzeigen und Information über ihr Gespräch mit Heimmitarbeitern wegen Berufsbetreuung


ANLAGE 14: Schreiben an Betreuungsgericht vom 28.11.13 zum Verhalten der Mutter gegenüber dem BF: Ihr Verbreiten von Unwahrheiten über den Vater; dass es ihr in Wahrheit um den Verkauf des Hauses geht; und welche Auswirkungen dieser 'Psychokrieg' und die Verabreichung von Blutdrucksenkern auf den BF haben.
Hinweis, dass der BF keine Berufsbetreuung haben wolle.
Aufforderung an Vormundschaftsrichter, gegebenenfalls sein Mandat für den BF niederzulegen.


ANLAGE 15: Schreiben an Betreuungsgericht vom 2.12.2014, dass der BF keine Berufsbetreuung wolle.

 

ANLAGE 16: Dienstliche Äußerung des Vormundschaftsrichters zu seiner Ablehnung durch den BF.


ANLAGE 17: Mitteilung der Geschäftsstelle des Landgerichtes vom 17.12.2013 über einen dringlichen Anruf der Mutter zum Bluthochduck des BF

 

ANLAGE 18: handschriftliches Schreiben der Mutter des BF vom 17.12.2013 an das Landgericht über eine Gefährdung des BF durch den ihn behandelnden Vater.


ANLAGE 19: Schreiben vom 5.1.2014 an Landgericht zum Gesundheitszustand des BF bei seinem Arztbesuch



ANLAGE 20: fachärztliche Stellungnahme vom 10.1.2014 zum Gesundheitszustand des BF


ANLAGE 21: Kritik des BF vom 10.1.2014 an der dienstlichen Stellungnahme des Vormundschaftsrichters: Der Richter zitiere falsch und tendenziös aus persönlichen Notizen, von denen der BF nichts wisse und mache dabei teilweise bewusste Falschangaben, um für sein Ansehen den Sachverhalt zu schönen und dabei auf den Vater des BF ein ungünstiges Licht zu werfen.

 

ANLAGE 22: Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.1.2014 an Landgericht gegen Vormundschaftsrichter wegen pflichtwidriger Behandlung des BF-Falles und Nichtbeachtung der Interessen des BF als Behinderter und den ihm zustehenden Rechten.

 

ANLAGE 23: ablehnender Beschluss des Landgerichtes vom 7.3.2014: Das Verhalten des Vormundschaftsrichters sei so wenig zu beanstanden, wie Art und Form der Anhörung des BF durch den Richter. Dass entgegen Betreuungsrecht kein Facharzt hinzugezogen worden war und der BF seit Jahren volljährig, übergeht das Landgericht dabei ebenso, wie die Tatsache, dass der BF seit Jahren volljährig ist und daher vom Vormundschaftsrichter auch aus Gesundheitsgründen nicht mehr unter Betreuung gestellt werden darf.

Außerdem ist dieser Beschluss nicht von den angeblich erkennenden Richtern persönlich und damit für die Partei kontrollierbar unterschrieben. Diesen Beschluss könnte - in Wahrnehmung eigenen Interesses – der angegriffene Vormundschaftsrichter - diensterfahren und zudem Bezirksnotar am Landgericht Ellwangen! - daher sogar selbst gefertigt haben. Schließlich ist wenig bis gar nicht glaubhaft, dass ein Landgericht seine gefällte Entscheidung zwar zum Wirksamwerden für die Gerichtsakten korrekt unterschreibt und auch in den Gerichtsakten ablegen lässt, die Geschäftsstelle trotzdem gesondert eine unterschriftlose Ausfertigung dieser Entscheidung anlegt, beglaubigt und an die Partei verschickt, anstatt die unterschriebene Ausfertigung dieser Entscheidung einfach zu kopieren, zu beglaubigen und dann der Partei zu übersenden!

 

ANLAGE 24: In der sofortiger Beschwerde vom 16.3.2014 an OLG Stuttgart wird ausführlich die aktuelle hR dargelegt und dass eine, von den erlassenden Richtern nicht lesbar unterzeichnete Entscheidung demnach nur ein Entwurf ist ( Üb 12 vor § 300, BGH NJR 80, 1167, Karls.Fam. RZ 99, 452 ).

Das OLG wird gebeten, dem Landgericht aufzugeben, dem BF erst mal einen rechtskonformen Beschluss zu erlassen, gegen den der BF dann auch seine Beschwerdegründe vortragen werde. So sei der Beschluss nach §§ 125 BGB, 44 VwVfG mangels Unterschriften jedenfalls nichtig.

 


ANLAGE 25: Schreiben der Berichterstatterin des 8. Zivilsenats vom 10.4.2014: „Die Wiedergabe der Namen der Richter in Maschinenschrift ist ausreichend.“


ANLAGE 26: Schreiben vom 22.4.2014 an OLG Stuttgart über den mehrfach erklärten Willen des BF, mit Übersendung von zwei handschriftlich ausgefertigten Vollmachten des BF.


ANLAGE 27:

1. handschriftlich ausgefertigte Generalvollvollmacht des BF von 21.4.2014 für seinen Vater als seinen Vertreter „in allen Rechtssachen“.

2. handschriftliche Bestätigung vom 19.4.2014 , dass der BF nur von seinem Vater betreut werden, wieder bei ihm wohnen und von ihm „verantwortlich behandelt“ werden will.

ANLAGE 28: unterschriftlose Verfügung des Präsidenten des Landgerichtes vom 7.5.2014 über Rückgabe des Falles an das Landgericht Ellwangen zur Überprüfung einer Abhilfe der Beschwerde.



ANLAGE 29: unterschriftlose Verfügung des Präsidenten des LG Ellwangen vom 13.5.2014, mit Übersendung der unterschriebenen dienstlichen Äußerung des Vormundschaftsrichters vom 13.5.2014 und Gelegenheit für den BF zur Stellungnahme bis 5.6.2014



ANLAGE 30 Schriftsatz mit Beweisangeboten an Landgericht vom 27.5.2014 zur dienstlichen Stellungnahme des Vormundschaftsrichters und seiner unrichtigen Darlegungen zum Falle des BF. Äußerung des Verdachtes, dass die Verfügung des Landgerichtes nicht vom Präsidenten des Landgericht stammt.



ANLAGE 31: Schriftsatz der Mutter des BF vom 30.5.2014 an das Landgericht, um die Position des Vormundschaftsrichters zu unterstützen



ANLAGE 32: Schreiben vom 30.5.2014 an den Präsidenten des OLG Stuttgart als dem Dienstvorgesetzten, mit dem Hinweis, dass in dieser Rechtssache einiges nicht korrekt ablaufe.



ANLAGE 33: unterschriftsloser Beschluss des Landgerichtes vom 12.6.2014 auf Zurückweisung der Beschwerde des BF gegen den Beschluss vom 7.3.2014, mit Hinweis auf eine Vorlage beim OLG Stuttgart: Die vom BF angegebenen Gründe könnten nicht erfolgreich sein und der Vormundschaftsrichter sei weiterhin nicht befangen.



ANLAGE 34: Schreiben an Landgericht vom 19.6.2014 als Stellungnahme des BF zu dem Schreiben der Mutter vom 30.5.2014 an den Präsidenten .

Da das Landgericht den Beschluss vom 12.6.2014 dem BF erst nach 8 Tagen zugeschickt hatte, ahnte der BF von dem abweisenden Beschluss nichts, sondern glaubte noch, zulässig eine Stellungnahme dazu abgeben zu dürfen. Mit Datum vom 19.6.2014 reichte er daher noch den – vom Gericht dann rechtswidrig allerdings unbeachteten! – Schriftsatz vom 19.6.2014 ein, in dem dargelegt wird, wie tatsächlich die Beziehung zwischen Mutter und BF war und mit welcher Intensität und mit welchen Interessen die Mutter des BF tatsächlich gegen ihren Sohn vorging.



ANLAGE 35: Sofortige Beschwerde vom 25.6.2014 an das OLG Stuttgart mit dem Vorwurf, es werde mit „juristischen Leerfloskeln“ nicht darauf eingegangen, dass die unterschriftslosen Beschlüsse eigentlich nichtig sind. Der Vormundschaftsrichter stelle die Dinge außerdem einseitig und tendenziös dar. Das Landgericht unterstütze ihn, indem es Schreiben teilweise nicht weiterleite, damit der BF die Termine nicht einhalten könne.

Der BF werde menschenrechtswidrig diskriminiert und sei gestellt wie der Insasse einer JVA.

Der BF stelle daher Befangenheitsantrag gegen sämtliche verfahrensbeteiligten Richter in Ellwangen und am AG Aalen.

Der BF erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde „wegen dringenden Verdachts der Rechtsbeugung und der Verweigerung rechtlichen Gehörs gegen die verfahrensbeteiligten Richter.“ Aus Kollegialität werde der Vormundschaftsrichter vor beruflichen Nachteilen bewahrt, etwa indem beim Landgericht rechtsbeugerisch sein unkorrektes Verhalten als Notar verharmlost und übergangen werde.



ANLAGE 36: unterschriebener Beschluss des OLG Stuttgart vom 1.7.2014, dass die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des LG Ellwangen kostenpflichtig – zu Lasten des Vaters des BF – zurückgewiesen werde:

„ Der Beschwerdeführer missversteht die von ihm zitierten Entscheidungen, wenn er meint, auch die den Parteien erteilten Ausfertigungen müssten von den, an der Entscheidung beteiligten Richtern unterschrieben sein. Dies gilt nur für das bei den Akten verbleibende Original der Entscheidung, während die Ausfertigungen, die ebenfalls erkennen lassen müssen, welche Richter die Entscheidungen getroffen haben, wie vorliegend geschehen vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beglaubigt werden.“

Die Entscheidung des Landgerichtes sei „ auch inhaltlich zutreffend“:

„... dass der Notar unter Verletzung von § 47 ZPO in der Sache entschieden und einen neuen Betreuer ernannt hat, obwohl über das Ablehnungsgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden war, kann .. im vorliegenden Ablehnungsverfahren keine Berücksichtigung finden... Dabei handelt es sich .. nicht um eine grobe Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder von Richteramtspflichten, sondern um eine Nachlässigkeit, die keinen Rückschluss auf eine Benachteiligungsabsicht zulässt.
...Über die in demselben Schreiben enthaltene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 1.Zivilkammer des Landgerichtes Ellwangen hat der Präsidenten des Landgerichtes Ellwangen zu entscheiden.“

Auf die Vorhalte gegen den Vormundschaftsrichter bezüglich Rechtsbeugung u.a. geht das OLG nicht ein.


ANLAGE 37: Dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichtes und seiner Beisitzer vom 14.7.2014 zum Befangenheitsantrag.
Eine konkrete Stellungnahme und Auseinandersetzung mit den Vorwürfen erfolgt dabei allerdings nicht, sondern es wird in einer bloßen Tätigkeitsaufzählung lediglich eine Aufzählung der Schriftsätze und Beschlüsse vorgelegt.


ANLAGE 38: Mitteilung des Landgerichtes vom 28.7.2014, dass die Akten dem OLG Stuttgart zur Vorlage beim BGH übersandt wurden und daher über den Befangenheitsantrag über die Richter der 1.Zivilkammer auch erst nach Aktenrückgabe entschieden werden könne.



ANLAGE 39: Angefordertes Schreiben der Berufsbetreuerin des BF vom 26.7.2014, die im Schreiben vom 21.7.20214 – obwohl nicht verfahrensbeteiligt! - vom Präsidenten des Landgerichtes zu einer Stellungnahme zum Schreiben des BF vom 21.7.2014 aufgefordert wurde. Dabei war dem Landgericht Ellwangen bewusst, dass die Betreuerin eigentlich schon deshalb nicht angefragt werden durfte, weil sie nicht rechtmäßig bestellt worden war, da der BF seit Jahren volljährig war, keine fachärztliche Begutachtung vorlage und der BF auch nie entmündigt worden war.

Trotzdem durfte die Betreuerin für die Gerichtsakten mit unwahren Angaben die Lebensverhältnisse des BF schönen.


ANLAGE 40: sofortige Beschwerde vom 13.7.2014 an den Bundesgerichtshof gegen den Beschluss des Oberlandgerichtes vom 1.7.20214

 

ANLAGE 41: Ergänzung der Beschwerdeschrift an den Bundesgerichtshof vom 16.7.2014.

Das rechtliche Vorbringen des BF über seine Diskriminierung durch den Vormundschaftsrichter, die Berufsbetreuerin und das Heim habe bei keinem der Gerichte Beachtung gefunden: stets werde vielmehr missachtet, dass der volljährige BF gar nicht mehr unter Betreuung gestellt werden konnte. Das muss allen beteiligten Richtern aus den Gerichtsakten auch klar gewesen sein! Wohl deshalb unterschrieben sie auch die Beschlüsse nicht pflichtgemäß, damit diese dadurch nämlich nichtig blieben und ihnen – wegen Nichtigkeit! - dadurch aus den Beschlüssen keine rechtlichen Nachteile entstehen.

Der Beschluss des OLG beweise jedenfalls, dass richterliche Entscheidungen also doch unterschrieben seien und dann nur noch fotokopiert an die Partei gehen müssen, um das Gesetz einzuhalten.

Obwohl durch Interessenskonflikt fraglos befangen, soll nach dem Beschluss des OLG Stuttgart nun der Präsident des Landgerichtes Ellwangen unzulässigerweise selbst über den gegen ihn eingereichten Befangenheitsantrag ebenso befinden, wie über die Befangenheitsanträge gegen seine ihm besten bekannten Richterkollegen seiner Kammer.


ANLAGE 42: Schreiben an Oberlandgericht vom 28.7.2014 zur Befangenheit der 1.Kammer des Landgerichtes: Diese habe sich mit den Gerichtsakten nicht pflichtgemäß befasst, sondern sei nur bemüht gewesen, den Kollegen Vormundschaftsrichter vor Ansehensverlust zu bewahren, obwohl dieser in seiner Befangenheit unsinnigerweise sogar vorgebracht hatte, eine Berufsbetreuung für den BF sei dringlich, da der Vater des BF seinen Sohn möglicherweise entführen werde.
Auch das unkorrekte Verhalten des Vormundschaftsrichters als Notar überging die Kammer, da bei ihr offenkundig ein Interessenskonflikt vorlag.


ANLAGE 43: Schreiben eines Oberamtsrates der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofes vom 22.7.2014:

Angeblich könnten beim BGH Rechtsbeschwerden „oder andere Rechtsbehelfe...nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden.“

Diese Rechtsbelehrung ist jedoch falsch! Nach Gesetzeslage bedurfte es vorliegend deshalb keines solchen Anwalts, da es im Streitfall um einen Befangenheitsantrag gegen einen Vormundschaftsrichter ging und es dazu in § 10 Ziffer 4 FamFG heißt:


ANLAGE 44: Schreiben vom 30.7.14 mit Aufklärung dieses Missverständnisses über die tatsächliche Rechtslage bei der Geschäftsstelle des BGH.



ANLAGE 45: Schreiben vom 11.8.2014 an den BGH mit Darlegung der Entwicklung dieses Rechtsstreites, wie aus einem einfachen Befangenheitsantrag gegen einen Vormundschaftsrichter durch richterliches Verhalten ein so umfassendes Verfahren wurde.


ANLAGE 46: Schreiben an BGH vom 24.8.2014 mit Vorlage des Schreibens vom 21.8.2014 an den Vorstand der Stiftung Haus Lindenhof, in dem der BF untergebracht ist, da dieser von seinen Untergebenen offenbar über die Gründe des Verhaltens des Vormundschaftsrichters und der Berufsbetreuerin falsch informiert ist.



ANLAGE 47: Die Geschäftsstelle des BGH teilt dem BF mit Schreiben vom 29.8.2014 nur mit:

„ … mit meinem Schreiben vom 22.Juli 2014 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Rechtsmittel unzulässig ist. Die Akten sind hier bereits weggelegt worden. Bitte teilen Sie kurz mit, ob sie auf einem förmlichen Beschluss bestehen.“



ANLAGE 48: Schreiben vom 24.8.14 an die Geschäftsstelle des BGH mit Ausdruck der Überraschung, dass beim BGH die Akten bereits „weggelegt“ seien, verbunden mit der Frage, ob das nun etwa Verweigerung rechtlichen Gehörs sei. Schließlich sei mit dem Schriftsatz nicht nur ein Befangenheitsantrag gegen das OLG Stuttgart verbunden gewesen, sondern auch geltend gemacht worden, dass die Regelung des § 10 Abs 4 FamFG grundgesetzwidrig sei, da das Gesetz auf Kosten der armen Bürger einseitig und in der Sache unnötig die Großverdiener der Anwaltschaft begünstigt. Daher wolle der BF hierzu noch eine Entscheidung des BGH, um um nach Ausschöpfung des Rechtsweges das Bundesverfassungsgericht anrufen zu können.


ANLAGE 49: unterschriftsloser Beschluss des BGH vom 10.9.2014:

Urteilstenor: Die Beschwerde sei nicht von einem, beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden.

Der Beschluss übersieht dabei aber, dass nach Gesetz bei Befangenheitsverfahren kein Rechtsanwalt hinzugezogen werden muss – und das wäre vom angeblich erkennenden Senat des BGH auch gewiss nicht übersehen worden. Daraus schließt der BF aber wiederum, dass der Senat an der Abfassung dieses vermeintlichen Beschlusses nicht beteiligt war, sondern dieser 'Beschluss' von der Geschäftsstelle des BGH eigenmächtig und verfahrenabkürzend selbst verfasst wurde.



ANLAGE 50: unterschriftsloser Beschluss des Landgerichtes vom 1.9.2014: Der Befangenheitsantrag gegen den Präsidenten des Landgerichtes und seine Beisitzer

„ist für unbegründet zu erklären.... da die Besorgnis der Befangenheit dieser Richter weder dargelegt,, noch den Akten zu entnehmen ist ( §6 Abs 1 FamFG i.V.m. § 42 ff. ZPO )“

Hierzu gilt aus Sicht des BF ebenfalls das unter Anmerkung 51 Gesagte.

ANLAGE 51: unterschriftsloser Beschluss des Landgerichtes vom 16.9.2014 zur Richterablehnung:

Die Kammer würdige das Geschehen anders „… .hierbei kann die Frage einer behaupteten Befangenheit des Notars Röhrer allenfalls mittelbar eine Rolle spielen“

Die Wertung ist einseitig, denn ohne Prüfung der Befangenheitsfrage von Notar Röhrer als Vormundschaftsrichter kann auch keine Prüfung der Befangenheit der Kammer erfolgen. Wäre Herr Röhrer aber als befangen einzustufen, wäre das, wegen seiner angegriffenen Entscheidung abgelehnte Gericht aufgrund seiner, dann falschen Rechtsanwendung notwendig ebenfalls befangen gewesen.

Es ist aus Sicht eines juristischen Laien auszuschließen, dass solche Mängel der rechtlichen Argumentation einer Kammer des Landgerichtes Ellwangen nicht auffallen. Aus der Übersendung dieses unterschriftslosen Beschlusses für den BF folgert daher ebenfalls, dass dieser Beschluss von den angeblich erkennenden Richtern keineswegs selbst verfasst und unterschrieben wurde. Vielmehr wurde diese Amtshandlung wohl von dritter Seite in der Geschäftsstelle vorgetäuscht und dann das Amtssiegel der Geschäftsstelle dazu missbraucht, eine richterliche Entscheidung vorzutäuschen.

Das ergibt sich schon daraus, dass eine „beglaubigte Abschrift“ zugeschickt wurde. Es wäre fraglos aber einfacher gewesen, das angeblich unterschriebene Originale dieser Entscheidung, das ja bei den Gerichtsakten liegen müsste und der Geschäftsstelle folglich vorliegt, einfach zu kopieren und zu übersenden, anstatt dem BF den nicht unterschriebenen Entwurf der Entscheidung zu kopieren, aber das unterschriebene Original zu den Akten zu geben.



ANLAGE 52: Schreiben vom 11.9.2014 an den Vormundschaftsrichter :

Verständnis, dass sich die Ellwanger Justiz in dem laufenden Verfahren loyal um ihn schare, aber trotzdem auch die Bitte um Selbstprüfung, ob er nicht „ zur Schadensbegrenzung“ beitragen wolle, indem er sich selbst für befangen erklärt.

Die heutige Rechtsstellung der Berufsbetreuerin komme schließlich allein daher, dass der BF der Bestellung dieser Betreuerin nicht widersprechen durfte, um mit seinem Widerspruch nicht die verschiedenen Formfehler der Richterschaft zu 'heilen'.

Die Folgegerichte würden die formalen Verstöße jeweils auch kennen, hätten sie aber bestehen lassen und sogar noch verteidigt. Alle verfahrensbeteiligten Juristen wüssten jedenfalls, dass seit Jahren eine Betreuung des BF nicht mehr zulässig sei und deshalb wurden zwecks Vertuschung auch keine Geschwister des BF als Ersatzbetreuer bestellt, sondern eine, finanziell vom Wohlwollen Dritter abhängige Berufsbetreuerin. Dabei erfolgte die Bestellung dieser Berufsbetreuerin allerdings ebenfalls ohne die vorgeschriebene ärztliche Überprüfung des BF, wie die, nach 5 Jahren eigentlich fällige Nachkontrolle der ersten Begutachtung unterblieb.



ANLAGE 53: Sofortige Beschwerde an Landgericht vom 12.9.2014, da Beschluss vom 5.9.2014 eine Verweigerung rechtlichen Gehörs deshalb sei, weil die Kammer aus rechtswidriger Kollegialität nicht mal den Vorwurf gegen den Vormundschaftsrichter zur Kenntnis nehme, dieser habe sich pflichtwidrig nicht mal dafür eingesetzt, dass die Mutter des BF die Weiterentwicklung ihres behinderten Sohnes fördere. Jedem, der danach verfahrensbedingt noch mit dem Fall befasst war, hätte folglich klar sein müssen, dass offenbar juristischer Corpsgeist verlange, vorrangig die Interessen des Vormundschaftsrichters gegen den BF zu schützen und nicht den BF.


ANLAGE 54 Verfügung des Landgerichtes vom 17.9.2014 :

" Akten vor der Vorlage an das OLG für 1 Woche an Notar Röhrer , um evtl. Kopien zu fertigen und um evtl. Weiteres zu veranlassen.. Um unverzügliche Rückgabe, spätestens in 1 Woche wird gebeten.“



ANLAGE 55: Schreiben vom 21.9.2014 an das Landgericht. Anlässlich der Aktenvorlage beim OLG weise der BF das Landgericht noch darauf hin, dass dem BF vom Landgericht rechtliches Gehör verweigert und gegen fomales Recht verstoßen werde. Auch wisse das Gericht ebenso, wie der Vormundschaftsrichter , dass der BF volljährig und nicht entmündigt sei und schon deshalb mache die angegriffene Entscheidung befangen, denn das Landgericht schütze den Richter aus falsch verstandener Kollegialität.



ANLAGE 56: Sofortige Beschwerde vom 20.9.2014 an den BGH, weil fälschlich die Beschwerde des BF deshalb nicht zugelassen wurde, weil er nicht von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten war.

Mangels vorgeschriebener Unterschriften der erlassenden Richter sei der Beschluss des BGH zudem nichtig, da somit auch der Beschluss der Urkundsbeamtin zum Abstempeln vorgelegt sein kann, ohne dass der entscheidende Senat von dem Vorgang überhaupt etwas weiß.

Obwohl der BF dieses Fehlverhalten bereit mehrmals in den Vorverfahren geltend gemacht habe, werde rechtswidrig weiterhin nicht auf die Frage der Nichtigkeit dieser Beschlüsse eingegangen, obwohl die Behauptung von der angeblichen Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise praxisfremd von einer unrealistischen unglaubhaften Arbeitsweise an den Gerichten ausgehe.

Der BF beantrage daher die Aushändigung einer „ beglaubigten Kopie der Originalentscheidung des BGH-Beschlusses“, weil er für eine Verfassungsbeschwerde nur so den ordentlichen Abschluss des BGH-Verfahrens vorweisen könne, den er aber brauche, um als Betroffener wegen Diskriminierung durch die Vorschrift des § 10 Abs 4 FamFG Verfassungsbeschwerde erheben zu dürfen.

 

ANLAGE 57: unterschriftsloser Beschluss des BGH vom 1.10.2014 :

„ Das Beschwerdeverfahren ist durch den Beschluss des Senats vom 10.September abgeschlossen. Bei diesem Beschluss hat es sein Bewenden. Ein weiteres Rechtsmittel ist nicht gegeben.

Der Antragsteller kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.“


Es gelten bezüglich der Wirksamkeit dieses Beschlusses die in Anlage 49 und Anlage 51 gemachten Einwände.



gez:
Thiemo Melhorn




In der ANLAGE alle 57 Anlagen in Fotokopie der Originale beigelegt.