-it Bundesverfassungsgericht

- Allgemeines Register -

Bundesverfassungsgericht + Postfach 1771 + 76006 Karlsruhe

Herrn

Wolf-Alexander Melhorn
Schlosssteige 21

73479 Ellwangen


Aktenzeichen
AR 8925114

(bei Antwort bitte angeben)


Bearbeiter
Frau Welsch


'il (0721)
9101-409


Datum
10.02.2015


Ihr Schreiben vom 24. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Melhorn,

auch nach Ihrem Schreiben vom 24. Januar 2015 bestehen Bedenken hinsichtlich der Zulässig-
keit der Verfassungsbeschwerde Ihres Sohnes.

Sie wenden sich nicht in eigener Sache, sondern für Ihren Sohn Thiemo Melhorn an das Bundes-
verfassungsgericht.

Eine Verfassungsbeschwerde kann aber nur vom Beschwerdeführer selbst oder für ihn durch
einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Hochschule gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben werden. Sie können daher Ihren Sohn
vor dem Bundesverfassungsgericht nicht wirksam vertreten. Das Bundesverfassungsgericht kann
zwar auch andere Personen als Beistand für den Beschwerdeführer zulassen, macht jedoch von
dieser Möglichkeit nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Gebrauch. Vorsorglich darf da-
rauf hingewiesen werden, dass ein nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 93 BVerfGG von dem
Beschwerdeführer selbst eingereichter Schriftsatz nicht auf den vor Ablauf der Beschwerdefrist
liegenden Zeitpunkt des Eingangs der von einer nicht als Beistand zugelassenen Person erhobe-
nen und daher unzulässigen Verfassungsbeschwerde zurückwirken könnte (vgl. BVerfGE 8, 92
<94».

Dienstgebäude: Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Telefon 072119101- 0 • Telefax 072119101-382

Die Verfassungsbeschwerde wurde aus diesem Grunde nicht der Richterkammer zur Entschei-
dung vorgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Ingendaay- Herrmann
AR - Referentin